MEINUNG In den Reihen der für die Beziehungen mit der Türkei verantwortlichen Abgeordneten im Europäischen Parlament sollen im Laufe der letzten Woche mit Blick auf die Enthüllungen rund um die mutmaßlichen Geldbestände in Privatwohnungen türkischer Spitzenpolitiker Scherze ausgetauscht worden sein von wegen: „Es sind noch 30 Millionen Euro übrig, die wir verschwinden lassen müssen.“

Der erfahrene Türkei-Experte, der mir davon erzählt hat, meinte außerdem mit Blick auf Erdoğan: „Er hat die Türkei gegenüber der ganzen Welt blamiert“, und fügte noch hinzu: „Wobei er für sein Land doch so viel erreicht hat. In die Geschichte sollte er nicht auf diese Weise eingehen.“

Wie schnell man in Brüssel über die Ereignisse in der Türkei im Bilde ist, entsetzt teilweise sogar mich. Ich ertappe mich selbst dabei, wie ich darüber nachdenke, ob es nicht doch noch einen Parallelstaat gibt, von dem ich nichts weiß, oder nicht? Zwar gehören sowohl die eingetragene Marke als auch das Patent darauf uns, doch gibt es wahrscheinlich auch noch andere, neu entstandene Parallelstrukturen, welche intensiv mit uns konkurrieren müssen.

Das erste Mal, wo mir dieser Gedanke gekommen war, war der auf Erdoğans Besuch in Brüssel folgende Tag. Der Premierminister war erstmals nach fünf Jahren wieder nach Brüssel gekommen. Sicher darüber, dass er jeden über die Existenz eines Parallelstaates überzeugt hätte, verließ er die belgische Hauptstadt und flog zurück nach Ankara.

Nur die stummen Zeitgenossen haben noch Rechte

Gleich im Anschluss an seine Abreise verbreitete sich eine Nachricht im Europäischen Parlament, welche mir verdächtig vorkam. Die E-Mail, welche am 22. Januar die Runde machte, berichtete darüber, dass in der Recep-Tayyip-Erdoğan-Universität in Rize drei neue Fischarten entdeckt worden wären. Der einen Art wurde der Name Recebi und der anderen Eminea gegeben. Doch hätten diese Namen nichts mir dem Premierminister Erdoğan und seiner Ehefrau Emine zu tun, wurde mit sarkastischem Ausdruck erklärt. Die Nachricht nahm stattdessen Bezug auf Erdoğans Einstellung zur Gewährleistung von Grundrechten und Freiheiten und es hieß mit Blick auf die stummen, schwimmenden Zeitgenossen: „Glücklicherweise wissen wir seit gestern, dass wenigstens die Grundrechte und Freiheiten der Fische unter Garantie stehen.“

Ich hatte weder von den Fischen noch von ihren Namen etwas gewusst. Doch offenbar ist die alternative und ideenreiche, neu entstandene „Parallelstruktur“, die bis nach Brüssel reicht, in der Lage, dort Nachrichten über jüngste Ereignisse in der Türkei zu verbreiten, ohne noch einen Bedarf bezüglich der ursprünglichen „Parallelstruktur“ zu haben.

Meine Erkenntnis lautet folgendermaßen: Was immer Erdoğan äußert – seine Reden in den Meetings und die von ihm verwendeten Ausdrücke -, sprechen sich in Brüssel umgehend herum und die Europäer sind regelmäßig über die Wortspenden des Premierministers „wirklich erstaunt“.

Gezielte Strategie der Dehumanisierung

Entsprechend werden die jüngsten Aussagen Erdoğans über Fethullah Gülen und der Hizmet-Bewegung in Brüssel – bedingt durch die jüngste Geschichte Europas – mit besonderem Entsetzen wahrgenommen. Wenn im politischen Kontext Begriffe wie „Blut saugende Vampire“, „Virus“ oder „Blutsauger“ im Zusammenhang mit von Menschen gebildeten Gruppen verwendet werden, hat das vor allem mit Blick auf das Europa des 20. Jahrhunderts eine besonders brisante Bedeutung. Die auf diese Weise betriebene, gezielte Dehumanisierung missliebiger Personen und Gruppen hatte damals den Zweck, die kollektiven Hemmschwellen herabzusetzen, wenn es darum ging, auf besonders brutale Weise gegen solche vorzugehen.

Zu den Ausdrücken, welche Europäer, die aus der Geschichte gelernt haben, am meisten ängstigen, gehören dabei „Virus“ und „Blutsauger“. Jeder in Europa, der im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, dass diese Begriffe von Hitler gegen die Juden verwendet wurden. Hitlers Reden, wie: „Eine der größten Revolutionen der Welt ist die Entdeckung des jüdischen Virus. Unser heutiger Kampf ist genau der gleiche, wie damals von Pasteur und Koch. Der Ursprung von so vielen Krankheiten ist das jüdische Virus. Wir müssen erneut unsere Gesundheit erhalten, in dem wir die Juden beseitigen“, sind den meisten Europäern immer noch in Erinnerung und haben sich ins Gedächtnis eingebrannt.

Ich vergleiche Erdoğan nicht mit Hitler. Doch muss ich mich sehr stark zwingen, mit gutem Glauben davon auszugehen, dass Erdoğan sich der Assoziationen im Zusammenhang mit den von ihm angewendeten Ausdrücken nicht bewusst ist. Und eigentlich wäre es da die Aufgabe seiner Berater, Erdoğan daran zu erinnern, worauf seine Ausdrücke hindeuten und von wem sie in der Geschichte angewendet und missbraucht wurden.

Aus Worten werden Taten

Die Tatsache, dass, während Erdoğan seine Hassreden fortsetzt, vor allem Staatspräsident Abdullah Gül und auch die „weisen Denker“ innerhalb der Regierung wie Bülent Arınç, Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu dazu schweigen, könnte, falls der „dämonisierten“ Hizmet-Bewegung und ihren Mitgliedern tatsächlich etwas zustoßen sollte, auf sie alle zurückfallen. Wenn Personen wie Ekrem Dumanlı, Bülent Keneş, Abdülhamid Bilici, Cemal Uşşak, İhsan Yılmaz oder Savaş Genç etwas Böses widerfahren sollte, wären sie alle mitverantwortlich – auch in strafrechtlicher Hinsicht! In einer Phase, da Hizmet einen tugendhaften Kampf gegen Kräfte leistet, die sich tatsächlich auf Kosten der Bevölkerung bereichern, kommt den Schutzbestimmungen der Verfassung eine besonders große Bedeutung zu.

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