Malmström, Davutoglu und Füle.

Die Türkei hatte hinsichtlich des Abkommensentwurfes, der 79 Artikel beinhaltet und bezüglich dieses Themas von der EU vorbereitet wurde, noch einige Vorbehalte. Im Anschluss an die seit Monaten zwischen der EU und der Türkei auf verschiedenen Ebenen und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten der Türkei geführten Verhandlungen, wurde eine Kompromissformel gefunden.

Im Rahmen der Vereinbarungen wurde auch die abweichende Position der Türkei hinsichtlich Zyperns durch einen Annex zum Ausdruck gebracht. Eine Erklärung, welche sinngemäß deutlich macht, dass die griechisch-zypriotische Regierung durch die Unterfertigung des Dokuments nicht konkludent anerkannt werde, wie dies bereits 2005 im Zuge der Beitrittsverhandlungen verankert wurde, wird nachgereicht.

Als Ergebnis der Verhandlungen gaben diplomatische Quellen und EU-Beamte bekannt, dass die Positionen der Türkei und der EU miteinander kompatibel seien, alle technischen Fragen bezogen auf den Prozess geklärt werden konnten und man nun die „Etappe der Bestimmung des Datums und Ortes für die Unterzeichnung“ erreicht hätte.

Gleichzeitiger Schritt

Im Rahmen des Konsenses wird von der Türkei das Rückübernahmeabkommen, welches die Rückführung aller Bürger, die in die EU illegal eingewandert sind, festlegt, unterschrieben und gleichzeitig wird die EU mit dem Prozess der Visa-Liberalisierung, welcher mit der Visafreistellung enden soll, beginnen.

Als Ergebnis des Prozesses wird die EU prüfen, ob nach den Kriterien des Rückübernahmeabkommens eine Anpassung erforderlich ist oder nicht. Sollte entschieden werden, dass die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, wird sich der Weg für die Visafreiheit öffnen. Auch die Türkei wird hinsichtlich des Prozesses der Visabefreiung seitens der EU bewerten, inwiefern die Verpflichtungen erfüllt sind. Wenn die Türkei der Auffassung sein sollte, dass die notwendigen Schritte nicht durchgeführt wurden, kann sie das Rückübernahmeabkommen suspendieren.

Gemäß der „Route“, welche an einen strengen Kontrollmechanismus gebunden ist, wird die Türkei in vielen Themen wie der Sicherheit von Dokumenten, Einwanderungs- und Grenzkontrollen, öffentliche Ordnung und Sicherheit und Grundrechte zahlreiche Schritte veranlassen. Die EU wird ihrerseits für Visa-Anträge aus der Türkei ihre Visapolitik schrittweise ändern, obwohl die Türkei kein Beitrittsland ist. Somit ist sie das einzige Land, für das die EU auf diesem Gebiet zu solchen Schritten bereit ist.

Noch einige Jahre bis zur vollständigen Visafreiheit

Die Beamten der EU und der Türkei machen jedoch darauf aufmerksam, dass man sich noch am Anfang dieses Prozesses befinde, die Visumsfreiheit abhängig von der Geschwindigkeit in der Erfüllung der Bedingungen auf beiden Seiten sei und dieses Ziel erst in den kommenden Jahren erreicht werden könne.

Es ist vorgesehen, dass der Visa-Prozess als Haupttagesordnungspunkt im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu (mi.), Cecilia Malmström (li.), jenem Mitglied der EU-Kommission, welches für die inneren Angelegenheiten zuständig ist, und Stefan Füle (re.), dem Mitglied für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, behandelt werden wird.