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Türkei: Europarat bemängelt Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz

Rechtsexperten des Europarates haben der Türkei Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Türkische Richter und Staatsanwälte hätten demnach die Experten auf schwerwiegende Einmischung in mehreren politisch umstrittenen Fällen hingewiesen, hieß es in einer Erklärung der „Venedig-Kommission“ des Europarates am Montag.

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe in diesen Fällen direkt eingegriffen. Der schwerste Vorwurf lautete, dass Richter und Staatsanwälte für ihre Entscheidungen festgenommen worden wären. Staatsanwälten wurden demnach Ermittlungen plötzlich entzogen, und Richter wurden willkürlich versetzt. Es ging dabei um Korruptionsvorwürfe auf hohem Niveau, um Nachforschungen von Journalisten in vermeintlichen Korruptionsfällen und um angebliche Waffenlieferungen an Syrien.

„Gegen Richter darf man nur in dieser Art vorgehen, wenn bewiesen ist, dass sie nicht unparteiisch, sondern aus unzulässigen Gründen gehandelt haben“, hieß es in der Stellungnahme der Experten. Genau dies behauptet jedoch die türkische Regierung, die davon ausgeht, dass sich in Polizei und Justiz Strukturen gebildet haben, die ihre hoheitlichen Befugnisse gezielt zum Zwecke der Unterminierung der politischen Führung des Landes ausgenutzt haben sollen. Beweise dafür hat sie bislang nicht vorgelegt. Auch seien im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen massenhaft illegal angefertigte Tondokumente an die Medien gespielt worden.

Die türkische Regierung sollte, so die„Venedig-Kommission“, über die Unabhängigkeit der Justiz wachen. Die Venedig-Kommission berät die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in Verfassungsfragen. Verbesserungsvorschläge sind nicht bindend, doch der Europarat übt damit politischen Druck auf die kritisierten Staaten aus. (dtj/dpa)

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