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Politik

Alles für die visafreie Einreise: Türkei soll Flüchtlinge zurücknehmen

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Die EU lässt die Türkei mit den fast eine Million Flüchtlingen aus Syrien größtenteils im Stich. Für die in Aussicht gestellte visafreie Einreise in die EU hat Ankara zudem die Rücknahme von illegal ausgereisten Migranten zugesagt. Ob das gutgeht? (Foto: dpa)

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Türkische Fahne mit Willkommens-Schrift
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Vom türkischen Grenzposten Demirköprü aus ist das Traumziel Zehntausender Migranten nur noch einen Steinwurf entfernt. Doch als natürliche Barriere strömt hier der Fluss Meriç (griechisch: Evros) an der südlichen Außengrenze der EU unter einer eisernen Brücke. In der Region stellten türkische Grenzsoldaten etwa 50 Flüchtlinge am Tag entlang meterhoher Metallzäune oder schon im Vorfeld des Flussufers, sagt Oberstleutnant Mehmet Seçmis. Mit Wärmebildkameras und einer Art schnellen Eingreiftruppe kontrolliere seine Mannschaft Grenzabschnitte zu Griechenland und Bulgarien.

Knapp drei Monate nach der Unterzeichnung eines Rückübernahme-Abkommens mit der EU wollen die türkischen Sicherheitsbehörden jeden Verdacht zerstreuen, sie könnten dabei gegen Menschenrechte verstoßen oder an der Grenze – im Gegenteil – ein Auge zudrücken und Migranten in die EU durchschlüpfen lassen. Im Gegenzug für Verhandlungen über eine visafreie Einreise für Türken hat sich der EU-Beitrittskandidat im Dezember verpflichtet, über das Land illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufzunehmen.

Wer in der Türkei festgenommen wird, landet für 90 Tage in Flüchtlingszentren wie in der Provinzhauptstadt Edirne. Dort wirkt die erst etwa zwei Jahre alte Anlage proper, aber nur 320 der 400 Plätze sind belegt. Syrer führen die Liste der Festgenommenen an. Ihnen wird in der Regel ein Platz in einem Flüchtlingslager angeboten. Andere – wie ein junger Afghane – sehen die Festnahme mehr wie einen Unfall, der den Weg zum Ziel nicht endgültig versperrt.

„Ich habe für die Isaf-Schutztruppe in Afghanistan gearbeitet. Fast fünf Jahre lang war ich Dolmetscher für die US-Armee”, sagt der junge Mann in flüssigem Englisch. Er sei vor acht Monaten aufgebrochen und über Pakistan, den Iran und die Türkei unterwegs mit Ziel Großbritannien – „wegen der Sprachkenntnisse”. 3200 Euro habe er an Schlepper bezahlt. Kurz vor dem Ufer des Grenzflusses seien dann seine zwei Führer weggerannt. Kurz danach tauchte die Grenzpolizei auf. „Auf keinen Fall gehe ich nach Afghanistan zurück. Die Taliban haben mich bedroht”, sagt er.

Über eine Million Syrien-Flüchtlinge in der Türkei

Ein junger Kurde berichtet vor Journalisten, er habe 5000 Euro gezahlt, um vom Iran bis nach Deutschland geleitet zu werden. Er sei aber geschnappt worden. „Ich hänge jetzt in der Luft. Ich weiß nicht, was jetzt passieren wird.”

Von der Türkei haben die durchreisenden Migranten nicht viel zu erwarten. Das Land hat inzwischen etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen, von denen Hunderttausende lieber in den Städten über die Runden kommen als in eines der Flüchtlingslager zu gehen. Mietpreise für Immobilien haben sich in den türkischen Südprovinzen schon verdoppelt, berichten Zeitungen.

Auf Baustellen oder in der Landwirtschaft erhalten Tagelöhner stellenweise nur noch 20 Türkische Lira am Tag (knapp sieben Euro), 70 Lira waren es in der Türkei vor dem Ansturm der Flüchtlinge. Sollte die Türkei einen wirtschaftlichen Rückschlag erleiden, birgt die Zahl der Flüchtlinge enormen sozialen Sprengstoff.

56 798 Migranten in der Türkei festgenommen

In der Türkei wurden im vergangenen Jahr nach Polizeiangaben 56 798 Migranten festgenommen (2012: 42 690). In den ersten beiden Monaten dieses Jahren waren es schon etwa 12 000 Menschen. Immer wieder staunen die türkischen Beamten über Wagemut oder Einfallsreichtum der Migranten. Ein Libanese ließ sich in einem Koffer verpacken, wurde aber erwischt und noch wie ein Paket verschnürt fotografiert.

Das Land hat im Süden relativ offene Grenzen, die teilweise schwer zu kontrollieren sind und im Falle Syriens aus Gründen der Menschlichkeit offen gehalten werden. Zugleich laufen Abkommen mit der EU darauf hinaus, die Türkei zu einer Art vorgeschobenem Bollwerk der „Festung Europa” zu machen.

Wer es nicht nach Europa schafft, rotiert als Flüchtling in einem Kreislauf zwischen Grenze, Festnahme, Flüchtlingszentrum und Straße. Zunehmend entscheiden sich Migranten auch für den Seeweg nach Griechenland, wie ein türkischer Regierungsbeamter sagt. Wenn aus der EU eine große Zahl von Flüchtlingen ohne praktikable Lösung an die Türkei zurückgereicht werde, könne ein größeres Karussell in Gang gesetzt werden. (dpa/djt)