Politik
Türkei fordert Fairness statt Stimmungsmache
Die Türkei hat in der Frage eines möglichen EU-Beitritts eine faire Behandlung eingefordert. «Wir möchten genauso behandelt werden wie jedes andere Land auch», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Wien.
Das EU-Thema werde in Wahlkämpfen aus populistischen Gründen instrumentalisiert. «Das darf nicht zu Hass, das darf nicht zu einem Vorurteil gegenüber der Türkei führen», sagte der Chefdiplomat bei einem Treffen mit Österreichs Außenministerin Karin Kneissl. In Österreich hatten sich die großen Parteien im Wahlkampf als Gegner eines EU-Beitritts der Türkei positioniert.
Sein Land wisse, dass es noch ungelöste Probleme in der Türkei gebe, sagte Cavusoglu. Die Perspektive eines Beitritts bleibe aber erhalten. «Wir werden sehen, dass wir die Kriterien erfüllen.»
Vertiefung der diplomatischen Beziehungen
Das Thema solle einer Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich nicht im Wege stehen, betonten die Minister. «Wir haben die EU-Frage ganz bewusst ausgeklammert», sagte Kneissl. Auch zwischen Deutschland und der Türkei hatte nach der Entlassung des Journalisten Deniz Yücel jüngst diplomatisches Tauwetter eingesetzt.
Die Beziehungen der EU zur Türkei sind seit mehr als einem Jahr angespannt. Brüssel kritisiert unter anderem einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten vor allem nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei de facto auf Eis gelegt.
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