Paris bittet die Türkei vor Hollande-Besuch um Hilfe

Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten François Hollande in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft in Paris im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Ermordung dreier Mitglieder der Terrororganisation „Kurdische Arbeiterpartei“ (PKK) in Paris im Januar des Vorjahres ein Rechtshilfeersuchen an die Türkei gerichtet.

Gegenstand des Ersuchens soll die Herausgabe der Telefondaten von 57 Personen sein, deren Nummern der Tatverdächtige Ömer Güney während seines Aufenthalts in der französischen Hauptstadt gewählt haben soll.

Der Mittwochausgabe der Tageszeitung „Vatan“ zufolge sollen die Staatsanwälte Jeanne Duye und Christophe Teissier eine offizielle Anfrage an türkische Behörden gerichtet haben, um an Daten zu gelangen, die für die Untersuchung von außerordentlicher Wichtigkeit gewesen sein sollen.

Die PKK-Mitgründerin Sakine Cansız und ihre beiden Genossinnen Fidan Doğan  und Leyla Söylemez wurden am 9. Januar 2013 im Büro einer PKK-Vorfeldorganisation ermordet. Wenige Tage später verhaftete die Polizei Ömer Güney, den Fahrer Cansız‘. Seine Computer und mobilen Geräte wurden beschlagnahmt; Güney sitzt seit seiner Inhaftierung in Untersuchungshaft.

Das Schreiben mit Anforderungen zu Ermittlungsnummer 409/13/2 unterteilt sich in drei Abschnitte. Der erste betrifft Güneys Beziehung zur Tatwaffe, die zweite seine Kontakte in die Türkei und die Namen hinter den 57 Telefonnummern und die dritte einige spezifische, fallbezogene Fragen sowie zu den Familienverhältnissen und zur Kontaktintensität mit seinen Verwandten.

Die Staatsanwaltschaft Ankara soll bereits mit der Bearbeitung begonnen haben, so „Vatan“. Die gewünschten Informationen sollen im Laufe der nächsten 14 Tage übermittelt werden. Eine ähnliche Kooperationsbereitschaft hatten die französischen Behörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu diesem Fall in der Türkei nicht gezeigt.

Im Laufe der letzten Woche waren Gerüchte um eine mögliche Verwicklung der Nationalen Geheimdienstorganisation (MIT) in den Fall in einigen Medien aufgetaucht. Der Geheimdienst soll Güney geholfen haben, die späteren Opfer auszuspionieren und seine Tat durchzuführen. Der MIT wies alle Vorwürfe dieser Art zurück.

Der Besuch Hollandes in der Türkei am kommenden Montag ist der erste eines französischen Präsidenten seit 22 Jahren. Besonders in der Amtszeit von Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy galten die türkisch-französischen Beziehungen als angespannt. Neben einem Empfang beim türkischen Präsidenten Abdullah Gül wird erwartet, dass Hollande auch am Türkisch-Französischen Arbeitsforum teilnimmt. Dieses findet am Dienstag in Istanbul statt.