Türkei: Widerstand gegen die Rücknahme von Bootsflüchtlingen

Die Planung des NATO-Einsatzes gegen Menschenschmuggler in der Ägäis stößt nach Berichten aus Athen auf Komplikationen. Die türkische Vertretung bestreite einen Punkt in Vereinbarungen zwischen der EU, der NATO und Ankara, wonach von NATO-Schiffen gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen, berichtete die Athener Zeitung „Ta Nea“ am Montag. Kreise des Athener Außenministeriums bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem gebe es Probleme mit dem Einsatz der NATO-Schiffe in Regionen der Ägäis, die nach Ansicht der Türkei entmilitarisiert sein müssen. Nach Informationen aus Kreisen der griechischen Küstenwache sind eingesetzten NATO-Schiffe bislang in internationalen Gewässern unterwegs und nähern sich nicht den Seegebieten zwischen den griechischen Inseln und der Türkei. Der NATO-Marineverband SNMG2 steht unter deutscher Führung.

Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die NATO in den kommenden Monaten zu einer Eindämmung der unkontrollierten Migration in Richtung Westeuropa beitragen. Die von dem Marineverband gesammelten Informationen über den Seeverkehr in dem Gebiet sollen dazu an die Behörden in der Türkei und in Griechenland weitergeleitet werden.

Das Militärbündnis hat festgelegt, dass bei den Einsätzen gerettete Flüchtlinge selbst dann in die Türkeizurückgebracht werden, wenn sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern befanden. So will die Nato Flüchtlingen jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören. (dpa/dtj)