Türkei: Gericht hebt Strafen früherer „Zaman“-Journalisten auf

Der türkische Kassationshof (Yargıtay) hat die Gefängnisstrafen gegen drei frühere „Zaman“-Journalisten aufgehoben und für unzulässig erklärt.

Im Einzelnen handelt es sich um Mümtaz’er Türköne, Şahin Alpay und Ali Bulaç. Sie waren im Zuge des Prozesses gegen die Zeitung zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das inzwischen zerschlagene Medium entstammt der Gülen-Bewegung, dem die türkische Regierung vorwirft, eine Terrororganisation zu sein und hinter dem Putschversuch 2016 zu stecken.

Die drei wurden beschuldigt, Mitglied einer Terrororganisation zu sein oder einer Terrororganisation zu helfen. Der Umgang der Justiz mit Journalisten löste starke internationale Kritik aus. Das Gericht befasste sich nun erneut mit den Fällen und erklärte sie für nichtig bzw. nicht korrekt. Türköne hat das Gefängnis inzwischen verlassen, Bulaç und Alpay waren bereits zuvor freigekommen. Alpay stand zeitweise unter Hausarrest.

MHP-Chef Bahçeli machte sich für Türköne stark

Vor wenigen Monaten erst hatte Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP, in einem Tweet die Justiz dazu aufgerufen, den Fall von Türköne neu aufzurollen.

Die türkische Justiz geht auch mehr als vier Jahre nach dem versuchten Staatsstreich weiter gegen tatsächliche oder vermeintliche Gülen-Anhänger, -Vereine und -Unternehmen vor. Regierungskritiker werfen ihr vor, unter dem Einfluss der Regierung zu stehen.