der türkische Staatspräsident in Budapest.

Präsident Gül unterstrich, dass es sowohl mit Blick auf das kürzlich vom Parlament verabschiedete Internetgesetz als auch hinsichtlich der Justizreform Probleme gebe.

Gegenüber Reportern sprach das türkische Staatsoberhaupt in Budapest insgesamt 15 aus seiner Sicht problematische Elemente im Zusammenhang mit dem Unterfangen an, auf gesetzlichem Wege den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) umzugestalten. Die Opposition verdächtigt in diesem Zusammenhang die Regierung, die Justiz komplett der Exekutive unterordnen und auf diese Weise die Gewaltentrennung in der Türkei faktisch ausschalten zu wollen.

„Ich habe gehofft, diese Themen würden zum Gegenstand der Überlegungen seitens der Kommission sowie der Generalversammlung werden“, so Gül, der hinzufügte, er werde den vorgelegten Entwurf mit dem Ende angenommenen Gesetz vergleichen, um in weiterer Folge prüfen zu können, ob die radikalen Änderungen, die in Rede stehen, implementiert wurden. „Es gab Änderungen hinsichtlich der Unterordnung des HSYK unter das Justizministerium und hinsichtlich der Wahl des Präsidenten des Gremiums“, so der Präsident.

Gül hatte im Februar die Erforderlichkeit von Änderungen im obersten Gremium der Justiz verneint, weil die Türkei auf dem Wege des Verfassungsreferendums von 2010 sein Rechtssystem auf die Anforderungen der EU-Institutionen gebracht habe. „Ich bin überzeugt, dass es keinen Anlass für eine Änderung beim HSYK oder beim Verfassungsgerichtshof gibt“, äußerte er damals auf CNN Türk.

Internetgesetz schafft Wahrnehmungsprobleme

Was das Internetgesetz anbelangt, sieht Gül das Hauptproblem bei der Speicherung der Verbindungsdaten von Nutzern und gab an, diese prüfen zu wollen. Es gäbe positive Ansätze bei der Internetregulierung, etwa was den Schutz des Rufes von Menschen anbelange, aber er räumte ein, dass es in der derzeitigen politischen Situation im Land ein Problem bei der Wahrnehmung dieses Gesetzes gäbe. „Diese Wahrnehmungsprobleme hätte es noch nicht gegeben, wäre der Entwurf bereits vor zwei oder drei Jahren angenommen worden.“

Gül gibt zu bedenken: „Es gibt keine Demokratie der Welt, die ein vollständig freies Internet kannte“. Es sei zudem schwierig, online begangene Verbrechen aufzuklären. „Wenn man über Freiheit spricht, heißt das auch, dass meine Freiheit nicht Ihre einschränken darf“, so der Präsident.

Allerdings könne auch keine Regierung das Internet vollständig kontrollieren, zumal die Türkei darauf achten müsse, die Beitrittsgespräche zur EU nicht zu gefährden und deren politische und ökonomische Kriterien einzuhalten. „Wenn wir sagen, die Türkei wäre ein europäisches Land, meinen wir das auch so“, merkte Gül an.

Die Oppositionsparteien sowie europäische Institutionen wie die EU, der Europarat und die OSZE hatten der Türkei im Zusammenhang mit der geplanten Internetgesetzgebung Zensurambitionen vorgeworfen.

Staatsdiener können unterschiedlichen Lagern angehören

Zur Frage angeblicher „Parallelstrukturen“ im türkischen Staat unterstrich der Präsident, dass es nur eine staatliche Autorität gäbe und diese im Einklang mit Verfassung, Gesetz und geltenden Normen arbeite. „Individuen, die für den Staat oder als Zivilbedienstete arbeiten, haben bestimmte Präferenzen hinsichtlich Ethnizität, Religion, Politik und Weltanschauung. Sie können auch zivilgesellschaftlichen Organisationen angehören“, sagte Gül. Alle müssten jedoch ihren Job im Einklang mit der Verfassung, dem Gesetz und geltenden Normen verrichten und diesen stärker zugetan sein als nichtstaatlichen Akteuren.

Mit dieser Äußerung widersprach der Präsident der Darstellung der Regierung, wonach die Korruptionsermittlungen durch einen so genannten „Parallelstaat“ auf dem Weg gebracht worden wären mit dem Ziel, die regierende AKP zu stürzen. Gül betonte, sollte es einen Parallelstaat geben, müsse dieser im Rahmen der Herrschaft des Rechts bekämpft werden.