Gül zur Korruptionsaffäre: „Keine Frage wird offen bleiben“

Erstmals seit Beginn der Ermittlungen zum massiven Korruptionsskandal, der derzeit die Türkei heimsucht und ihre Regierung erschüttert, hat sich Staatspräsident Abdullah Gül zu Wort gemeldet. Am Dienstag machte er deutlich, dass es keinen Weg mehr gäbe, Korruption in der Türkei zu vertuschen, weil das Land im Laufe des letzten Jahrzehnts nicht zuletzt infolge des EU-Beitrittsprozesses eine Reihe von entscheidenden Reformen implementiert habe.

„Sollte es Korruption oder irgendwelche andere Arten von Fehlverhalten gegeben haben, kann und wird dies nicht vertuscht werden“, unterstrich Gül während eines Empfangs im Präsidentenpalast vor Journalisten.

Güls Kommentare wurden als klares Bekenntnis zur Aufarbeitung und Klärung aller Vorwürfe im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gedeutet – ein wichtiges Signal angesichts der zunehmenden Besorgnis in der Öffentlichkeit und in der Opposition, die durch die kürzlichen Versuche seitens der Regierung angefacht wurde, die Ermittlungen durch Polizei und Justiz zu obstruieren.

Anwaltskammer gegen jüngsten Regierungserlass

Die Regierung hatte am späten Freitagabend eine Anordnung erlassen, welche Polizeibeamte dazu verpflichten soll, künftig ihre Vorgesetzten über alle Ermittlungen in Kenntnis zu setzen, was zur Konsequenz hätte, dass die Exekutive von diesem Moment über alle Ermittlungsschritte im Bilde wäre, die durch die Staatsanwaltschaft veranlasst würden. Wie in den meisten Ländern Europas gibt es in der Türkei keine eigene Justizpolizei, sondern die Staatsanwaltschaft bedient sich bei Ermittlungen der regulären Polizeibehörden bzw. der Gendarmerie in ländlichen Regionen.

Die Türkische Rechtsanwaltskammer (TBB) und einige zivilgesellschaftliche Gruppen wollen jetzt beim Staatsrat auf Annullierung der Anordnung klagen, die ihrer Auffassung nach den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt.

Auch hat die Umstrukturierung des Polizeiapparates durch die Regierung ein Ausmaß angenommen, das jedwedes gewohnte Maß in Friedenszeiten sprengt. Mittlerweile wurden nicht weniger als 135 Polizeichefs und deren Stellvertreter entweder entlassen oder versetzt, ein Ende der Maßnahmen ist derzeit immer noch nicht in Sicht.

Dennoch geht Präsident Gül Davon aus, dass die „Säuberungen“ im Polizeiapparat nichts an den fundamentalen Reformen ändern werden, die im letzten Jahrzehnt in Justiz, Politik und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens verwirklicht wurden. Die heutige Türkei sei nicht mehr die von vor 15 Jahren, so Gül. Die Gerichte werden die Korruptionsvorwürfe untersuchen und auswerten. „Ich bin mir sicher, die Justiz wird zu einem Ergebnis kommen, das keine Fragen offen lassen wird“, so Gül.

„Besonnenheit tut Not“

Die türkische Justiz sei als Teil des demokratischen Rechtsstaats unabhängig und unparteiisch, betonte der Präsident. Allerdings mahnte er die Öffentlichkeit auch zur Geduld und dazu, der Justiz die erforderliche Zeit zur Klärung der Vorwürfe zu lassen.

In einer Situation, da der Ton von Premierminister Erdoğan wieder rauer wird, wird Präsident Gül einmal mehr als staatsmännischer, einigender Moderator der politischen Szenerie wahrgenommen. Angesichts der laufenden Untersuchung, die für erhöhte innenpolitische Spannungen gesorgt hat, rief Gül zur Besonnenheit auf.

„Was jetzt Not tut, ist, das Verfahren auf ruhige und besonnene Weise zu verfolgen, so wie das in jedem transparenten Land gemacht wird. Natürlich steht es jedem frei, Gedanken und Meinungen zu äußern und zu publizieren. Aber es würde dem Land zum Segen gereichen, wenn wir auf diese Angelegenheit auf der Basis der Grundprinzipien der Verfassung blicken würden“, so Gül. Die Nation sollte dabei den Fokus aus Demokratie und die Herrschaft des Rechts legen.

Auf die Frage, ob es innerhalb des Staates Parallelstrukturen oder Seilschaften gäbe, betonte Gül, dass es nur eine staatliche Autorität im Staat gäbe und dass diese im Einklang mit Verfassung, Gesetzen und Verordnungen handeln würde.

EU-Beitrittsprozess hat entscheidende Reformen geschaffen

„Individuen, die in öffentlichen Institutionen tätig sind, können natürlich ihre eigenen Gedanken und ideologischen Vorlieben haben. Sie können unterschiedlichen politischen Richtungen angehören. Das ist alles legitim, solange diese ihre Arbeit innerhalb öffentlicher Institutionen nicht beeinflussen“, erklärte Gül. Auf diese Weise trat Gül den Behauptungen der Regierung entgegen, wonach bandenähnliche Seilschaften innerhalb des Staates hinter den Ermittlungen stünden, deren Ziel es sei, die regierende AKP zu schädigen.

Gül erklärte, die Tatsache, dass Meinungspluralismus der Standard moderner Demokratien sei, habe zur Folge, dass Menschen ihren eigenen Überzeugungen folgen könnten, solange diese keinen allgemeinen Gesetzen zuwiderlaufen. Die Öffentlichkeit, aber auch die staatlichen Autoritäten müssten aber auch mit Blick auf Defizite im türkischen Justizwesen wachsam sein. „Ich habe diese Probleme von Anfang an angesprochen“, so Gül. Und die Türkei habe, um diesen zu begegnen, im Zuge des EU-Beitrittsprozesses einige grundlegende Reformen auf den Weg gebracht.

Gül betonte auch, mit dem Premierminister über diese Angelegenheiten gesprochen zu haben und dies auch weiterhin zu tun, sobald dieser von seinen Auslandsreisen zurückgekehrt sein werde.