Staatspräsident Gül empfängt Oppositionsführer

Präsident Abdullah Gül (re.) hat sich am Montag in die Debatte rund um Versuche der Regierung eingeschaltet, die Struktur und den Tätigkeitsrahmen des Höchsten Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu verändern. Zu diesem Zweck hat er die Vorsitzenden der parlamentarischen Oppositionsparteien, Kemal Kılıçdaroğlu (CHP, li.), Devlet Bahçeli (MHP) und Selahattin Demirtaş (BDP) zu separaten Treffen in den Çankaya-Palast eingeladen.

Die Opposition kritisiert die Pläne der Regierung, das Gremium umzubauen, vehement, wurde dieses doch erst durch das von der Regierung unterstützte Verfassungsreferendum von 2010 in seiner Bedeutung und Funktion gestärkt. CHP, MHP und BDP befürchten eine Aushöhlung der Gewaltentrennung.

Derzeit hat das Gremium 27 Mitglieder und ist unter anderem für die Bestellung von Richtern verantwortlich. Aktuell diskutiert die parlamentarische Justizkommission über eine Gesetzesänderung.

Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, wirft der Regierung vor, auf dem Wege der Neuregelung 90 Jahre demokratischer Errungenschaften rückgängig zu machen. Die Initiative verfolge einzig die Absicht, die laufenden Korruptionsermittlungen zu obstruieren. „Wir haben derzeit in der Türkei eine Staatskrise“, so Kılıçdaroğlu.

CHP: Wir brauchen HYSK-Reform, aber in komplett anderer Richtung

Die CHP unterstützt eine Neuregelung der Aufgaben und Struktur des HSYK, allerdings in einer komplett anderen Richtung als die derzeitigen Änderungspläne. „Wir wollen die Rechtssicherheit für Richter stärken. Wir wollen eine unabhängige und unbeeinflussbare Justiz. Wir sind dafür, den HYSK in zwei Gremien zu trennen, nämlich eines für Richter und eines für Staatsanwälte“, so Kılıçdaroğlu.

Die geplante Neuregelung durch die Regierung sieht vor, die Wahl des Unterstaatssekretärs im Justizministerium zum Vorsitzenden des HSYK zu ermöglichen. Dem Gremium soll es künftig auch nicht mehr erlaubt sein, Empfehlungen und Verordnungen zu verfassen. Darüber hinaus soll ihm die Befugnis entzogen werden, Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des HSYK einzuleiten. Dieses Recht soll künftig ausschließlich dem Justizminister zukommen.

Devlet Bahçeli hat bis dato noch keine Erklärung zu seinem Gespräch mit dem Präsidenten veröffentlicht, auch der Vorsitzende der BDP nicht. Präsident Gül soll auch noch Premierminister Erdoğan zu einem Gespräch in den Çankaya-Palast geladen haben.

Parlamentssprecher erwartet Bericht

Die CHP verlangte zudem vom Parlamentssprecher Cemil Çiçek, dieser möge die Veränderungen, die seitens der Justizkommission vorgenommen werden, in den Verfassungsausschuss einbringen, um prüfen zu lassen, ob diese noch verfassungskonform wären. Berichten zufolge soll Çiçek bereits bei Rechtsexperten im Parlament eine Untersuchung in Auftrag gegeben haben und einen Bericht erwarten, den er anschließend zur Grundlage für die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des Gesetzesentwurfes machen wolle.

Am Montag arbeitete die Justizkommission unterdessen weiter an dem Gesetzespaket. Der Entwurf soll insgesamt 52 Artikel umfassen. Die Artikel 4 und 5, welche unter anderem Grundsätze für die Schaffung von Justizkommissionen innerhalb des HYSK zum Gegenstand hatten, wurden wieder fallengelassen.

Auch der 12. Artikel verschwand von der Tagesordnung, der die Agenda der Justizakademie betraf. Allerdings wurden in Artikel 10 Änderungen an deren Struktur vorgenommen.

Auslandreisen von Richtern nur noch mit Genehmigung durch den Justizminister

Ebenfalls am Montag wurde in der Justizkommission beschlossen, dass ein Jurist mindestens acht Jahre dem Höchstgericht angehört haben muss, um zu dessen Vorsitzendem oder zum Generalstaatsanwalt gewählt werden zu können. Stellvertretender Generalstaatsanwalt kann man künftig erst nach mindestens sechs Jahren Dienstzeit am Obersten Appellationsgerichtshof werden. Richter und Staatsanwälte müssen sich künftig Auslandsreisen zu Weiterbildungszwecken vom Justizministerium genehmigen lassen. Der HYSK wird Richtern oder Staatsanwälten diese Genehmigung künftig nicht mehr erteilen dürfen.

Der Justizminister wird künftig auch darüber entscheiden, welche Richter und Staatsanwälte befugt sind, sich für Ämter bei internationalen Gerichtshöfen und ausländischen Vertretungskörpern zu bewerben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Faruk Loğoğlu, wirft der Regierung vor, sie wolle mit ihrem Vorgehen rund um den HYSK die nationale Agenda von der Korruptionsaffäre weglenken. Die Rechtsanwaltskammer von Kocaeli sprach davon, dass die geplante Umstrukturierung das Gesetz und die Verfassung verletze. Es handle sich um eine offene Einmischung der Regierung in die Arbeit der Justiz.

Vor seinem Treffen mit dem Staatspräsident hatte Kemal Kılıçdaroğlu auch das Innenministerium scharf kritisiert. Unter dem Vorwand, einen angeblichen „Parallelstaat“ zu bekämpfen, arbeite man an einem Plan, das Land auf den Ausnahmezustand auszurichten.