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Politik

„Gülen-Verfahren wurde mit schmutziger Medienkampagne eingeleitet“

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Prof. Dr. James C. Harrington, amerikanischer Menschenrechtsanwalt, spricht über das Gülen-Verfahren, das in seinen Augen „eindeutig politisch motiviert“ war. (Foto: Zaman)

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„Gülen-Verfahren wurde mit schmutziger Medienkampagne eingeleitet“
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Harrington, der zu Gast auf der Frankfurter Buchmesse war, um sein Buch „(Un)abhängige Justiz – Die Gerichtsverfahren um Fethullah Gülen im Zuge der Demokratisierung der Türkei“ zu signieren, gibt interessante Einblicke in das bislang kaum erforschte Justizverfahren gegen Fethullah Gülen.

Das Verfahren sei zunächst durch eine schmutzige Medienkampagne gegen Gülen vorbereitet worden. Die türkischen Medien hätten viele Unwahrheiten über den Gelehrten und die durch ihn initiierte Bewegung geschrieben und verbreitet, um ihn in ein schlechtes Licht zu rücken. Der tiefe Staat und die Justiz, die damals von Personen, die dem Militär nahe standen, dominiert worden sei, hätten in der Bewegung eine Bedrohung für das bestehende System gesehen. Denn die Bewegung habe zu einer Demokratisierung in der Türkei beigetragen und diese vorangetrieben. „Das hat viele beunruhigt. Allerdings hatte man nichts in der Hand, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Daher warf ihm die Anklage absurde Dinge vor. Das Verfahren war eindeutig politisch motiviert.“

Harrington misst den letzten zehn Jahren in der Türkei eine historische Bedeutung zu: „Zwischen 2002 und 2010 hat der Demokratisierungsprozess in der Türkei große Fortschritte gemacht. Das bestehende System sah sich in seiner Existenz bedroht. Vor allem das ernsthafte Bestreben der neuen Regierung, den EU-Beitritt zu verwirklichen, hat zu vielen Veränderungen geführt, die man in dieser Form und Radikalität nicht erwarten hätte können. Unter dem Strich haben sowohl das Verfahren an sich, als auch die acht Jahre, die das Verfahren umfasste, zu einer demokratischeren Türkei beigetragen. In diesem Zeitabschnitt haben die Menschen ein Gefühl für eine Zivilgesellschaft entwickelt. Auch was die Religions- und Meinungsfreiheit angeht, hat es wichtige Fortschritte gegeben, die zu einem Umdenken geführt haben. Einen großen Anteil daran hat nicht zuletzt das Verfahren gegen Gülen: Für mich eine wirklich erstaunliche Geschichte und wohl auch für die Türkei etwas, das von historischer Tragweite gewesen sein könnte.“

„(Un)abhängige Justiz – Die Gerichtsverfahren um Fethullah Gülen im Zuge der Demokratisierung der Türkei“ ist das zweite Buch über Leben und Wirken Gülens, das im kürzlich gegründeten Main-Donau-Verlag erschienen ist. Der Verlag war äußerst zufrieden mit der Resonanz. Während der Messe seien fast 5000 Exemplare verkauft worden, erklärte ein Sprecher. Im Rahmen der Buchvorstellung musste der Autor nicht weniger als 1.500 Exemplare persönlich signieren.