Konflikt mit der AKP nicht im Interesse der Hizmet-Bewegung

Am Dienstag hat die Journalisten- und Schriftstellervereinigung (GYV), deren Ehrenvorsitzender der türkische Islamgelehrte Fethullah Gülen ist, kategorisch alle Anschuldigungen zurückgewiesen, die Hizmet-Bewegung habe in irgendeiner Weise etwas mit der Korruptions- und Bestechungsuntersuchung zu tun, die seit einem Monat die politische Szenerie in der Türkei beherrscht. Die GYV rief jedermann auf, in der politischen Auseinandersetzung auf eine Sprache zu verzichten, welche die „gefährliche Polarisierung“ im Land vertiefen könnte. Die GYV gilt als offizielles Sprachrohr der Hizmet-Bewegung in der Türkei.

Mustafa Yeşil, der Vorsitzende der Vereinigung, hatte geäußert, dass es unfair wäre, „Szenarien“ zu kreieren, wonach die Hizmet-Bewegung etwas zu tun hätte mit den Korruptionsermittlungen. Er erinnerte an die „unbestreitbaren“ Verdienste der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) hinsichtlich der Demokratisierung des Landes und unterstrich, dass sich Hizmet über den Beitrag der Regierung zu diesem Prozess im Klaren sei. Seit die AKP 2002 an die Macht kam, habe die Türkei eine ganze Reihe demokratischer Errungenschaften zu verzeichnen gehabt.

Gründe für die bisherige Unterstützung der AKP

Yeşil betonte, es sei nicht zuletzt die klare Position der Hizmet-Bewegung für Demokratisierung, die Rechtstaatlichkeit und der Grundfreiheiten – inklusive der Religionsfreiheit -, und ihre eindeutige Absage an jedwedes Bevormundungssystem, das einen großen Teil ihrer Anhänger dazu veranlasst habe, im letzten Jahrzehnt die AKP zu unterstützen.

Der Bruch mit der Regierung sei öffentlich und sichtbar geworden, als die Hizmet-Bewegung ihre Gegnerschaft zur geplanten Schließung der privaten Nachhilfezentren und Vorbereitungsschulen (Dershanes) artikulierte, so Yeşil.

Auch der pro-europäische Kurs, den die AKP gefahren habe, habe Zuspruch in der Hizmet-Bewegung erhalten. In letzter Zeit sei allerdings ein Kurswechsel festzustellen. Den antieuropäischen Kurs teile man genauso wenig wie den Umgang mit den Korruptionsermittlungen. Dieser lasse Schlimmes erahnen, so Yeşil . Auch Vertreter der EU hatten zuletzt mahnende Worte in Richtung Ankara gesprochen und den Beitrittsprozess in Frage gestellt.

In den nächsten Wochen wird Premierminister Erdoğan in Brüssel und in Berlin erwartet. Es wird mit Spannung erwartet, wie er die Beziehungen zur EU weiter gestalten will. Einige Kreise äußerten zuletzt die Vermutung, dass die Konfrontationspolitik zu einem Abbruch der Beitrittsgespräche führen könnte.