Mit gefälschten Beweisen: Schauprozess gegen Hizmet-Bewegung vorgesehen

Der nach den Korruptionsermittlungen vom 17. Dezember abberufene Polizeichef für organisiertes Verbrechen und Schmuggel (KOM) in Ankara, Ali Fuat Yılmazer, hat sich schriftlich an die Staatsanwaltschaft Ankara gewandt. In seinem Schreiben betont der frühere Polizeichef, dass seine Behörde gezwungen werde, Scheinbeweise gegen die Hizmet-Bewegung zu konstruieren und dann auf dieser Basis gegen sie vorzugehen. Auch wurden Akten bereits beendeter Verfahren auf illegale Weise von Gerichten zurück zur Polizei gebracht.

Yılmazer beschreibt in seinem Brief an die Staatsanwaltschaft die Vorgehensweise gegenüber der Rechtspflege nach dem 17. Dezember wie folgt:

„Eine Phase wie jene nach dem 17. Dezember habe zuvor ich in meiner gesamten Dienstzeit weder erlebt noch in sonstiger Weise gesehen. Die gesamte Polizeibehörde wurde so stark unter Druck gesetzt und gelähmt, dass sie kaum noch ihren Aufgaben nachgehen konnte. Ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass ich noch nie zuvor im meiner Karriere gesehen hatte, wie und in welchem Umfang manche Mitglieder der Behörde die Grenzen der Legalität überschritten haben, um bestimmte Gruppen oder Personen erfundener Verbrechen zu beschuldigen. Dass von uns erwartet wird, gegen unsere Berufspflichten zu handeln, ertrage ich nicht. Es gibt viele Kollegen, die in derselben Situation sind wie ich.

Abgeschlossene Verfahren werden wieder geöffnet

In der letzten Phase hat man von uns verlangt, bereits abgeschlossene Akten wieder zu öffnen. Man drängte uns dazu, neue Beweise zu konstruieren, um die Verfahren gegen Angehörige der Hizmet-Bewegung wieder aufrollen und mittels fingierter Beweismittel weiterführen zu können. Dabei ist auch ein Staatsanwalt an uns herangetreten mit dem Ansinnen, bereits erledigte Akten neu zu bearbeiten.

Mal abgesehen davon ist es ein schweres Vergehen, bereits rechtskräftig erledigte Akten ohne gesetzliche Grundlage neu zu prüfen, sogar bereits die Akten der Polizeibehörde zu übergeben ist gesetzeswidrig. Die Akten wurden außerhalb der Geschäftszeiten zu später Stunde mit mehreren Autos heimlich und im Schutze der Dunkelheit in unsere Behörde gebracht. Wir wurden bzw. werden gezwungen, gegen unschuldige Menschen bzw. gegen Angehörige einer Gruppe Scheinbeweise zu konstruieren und uns gegen sie zu verschwören. Obwohl das Verbrechernetz um die KPSS-Hochschulprüfung von 2010 aufgedeckt wurde und die Verantwortlichen verurteilt wurden, werden wir von unseren Vorgesetzen gezwungen, die Sache der Hizmet-Bewegung in die Schuhe zu schieben.

Vor der Wahl werden Scheinbeweisstücke hergestellt

Früher hatte man über den Akten über zwei bis drei Monate hinweg sehr geheim gearbeitet, um gegen Angehörige der Hizmet-Bewegung und deren Organisationen eine Operation zu vorzubereiten. Jetzt wurde von oberster Stelle der politischen Vertretung angeordnet, dass die Operation gegen die Hizmet-Bewegung noch vor den Wahlen stattfinden soll. Das heißt, es wird im Eiltempo ein Ermittlungsbericht über bestimmte Personen auf der Basis von erfundenen und fingierten Beweisen vorbereitet. Wie ich schon erwähnt habe, ist festzustellen, dass der zuständige Staatsanwalt nur für diese Aufgabe speziell beauftragt wurde. Sein Ziel ist es, mittels der erfundenen und fingierten Beweismittel das Ansehen der Hizmet-Bewegung zu schädigen. Diese Operation kann jederzeit stattfinden.

Diese gefakte Aktion wird sich nicht auf das KPSS-Verfahren beschränken. Auch Ermittlungen zu anderen öffentlich-rechtlichen Prüfungsakten in der oben genannten Form sind zu erwarten und werden derzeit vorbereitet. In der uns überreichten Mappe waren auch rückwirkende Ermittlungen zu Prüfungen innerhalb der Dienstlaufbahn wie Richter-, Staatsanwalts-, Landrats-, Polizei- und Kommissarsprüfungen vorgesehen. Recht und Gesetz sind außer Kraft gesetzt worden.“

„Kriegserklärung an die Türkei“

Premierminister Erdoğan hatte zuletzt mehrfach betont, im Falle eines Wahlsieges bei den Kommunalwahlen am Sonntag offen gegen die Hizmet-Bewegung vorzugehen. Er beschuldigt die Bewegung, sich gegen ihn verschworen zu haben, hinter den angeblich fingierten Korruptionsermittlungen und zuletzt veröffentlichten Telefonmitschnitten zu stecken.

Am gestrigen Donnerstag wurde die Videoplattform Youtube gesperrt, nachdem ein geheimes Gespräch, an dem u.a. Außenminister Davutoğlu und Geheimdienstchef Hakan Fidan teilnahmen, zur Vorgehensweise im Syrienkrieg veröffentlicht wurden. Davutoğlu verurteilte die Veröffentlichung der Gespräche und sprach von einer „Kriegserklärung an die Türkei”. Angeblich sollen Anhänger der Hizmet-Bewegung für die Veröffentlichung verantwortlich sein. Die türkischen Streitkräfte zweifelten diese Behauptung in einer ersten Reaktion an.

In dem Gespräch wird angedeutet, dass die Türkei zur Not das sich in Syrien befindliche Grabmal Süleyman Şahs instrumentalisieren müsse, um in einen Kriegszustand mit dem Nachbarland zu treten.