Hollande: „Verhandlungen enden nicht automatisch mit einer Mitgliedschaft“

Auch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Abdullah Gül in Ankara blieb Frankreichs Staatschef François Hollande hinsichtlich einer konkreten Beitrittsperspektive der Türkei zur Europäischen Union unverbindlich. „Beitrittsverhandlungen sollen auf der Basis von Transparenz und Respekt weitergeführt werden“, sagte Hollande auf entsprechende Journalistenfragen.

„Verhandlungen führen nicht automatisch zu einer Mitgliedschaft; diese Frage soll in einem Referendum entschieden werden. Dennoch sollten wir damit fortfahren, Kapitel für Kapitel weiter zu verhandeln.“

Gül unterstrich seinerseits, dass die Türkei die Mitgliedschaft weiter als „strategisches Ziel“ anzusehen. Allerdings wolle Ankara keine weiteren Hindernisse sehen, die der Türkei in Europa in den Weg gelegt würden. „Wir hoffen, alle Beteiligten halten ihre Versprechen“, sagte Gül. Es sei zudem, so Gül mit Blick auf Hollandes Referendumsvorschlag, auch nicht sicher, dass die türkische Bevölkerung am Ende des Verhandlungsprozesses einem Beitritt zustimmen würde.

Hollande wollte auf Nachfrage auch kein mögliches Datum für eine Mitgliedschaft nennen, dies wäre auch kein Thema im Gespräch mit Gül gewesen. Auch die Frage, ob Paris gedenke, seine Blockade bezüglich vier der 35 Verhandlungskapitel zu beenden, ließ er unbeantwortet. Hollande beschwor lediglich die Weiterführung der Verhandlungen. Der Prozess werde der Türkei helfen, Themen wie der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Justiz wieder auf die Agenda zu bringen.

Vorgehen bezüglich des „Genozid“-Gesetzes noch unklar

Nachdem Hollande in der Stichwahl zum Präsidentenamt im Mai 2012 seinen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy geschlagen hatte, hoffte man auch in Ankara, Hollande werde von Sarkozys antitürkischer Blockadepolitik abrücken und wieder zu einer konstruktiven Haltung im Beitrittsprozess zurückkehren.

Bezüglich der Frage, ob sich Frankreich weiterhin um eine Kriminalisierung der Leugnung des so genannten „Völkermordes“ an Armeniern während der Kriegswirren der Jahre 1915/16 bemühen werde, verweigerte Hollande ebenfalls eine klare Antwort. Er meinte nur, Paris werde „das Richtige tun“ und „alles, was das Gesetz verlangt“. Der EGMR hatte im letzten Monat geurteilt, die Leugnung des so genannten „Völkermordes an den Armeniern“ könne nicht strafrechtlich verfolgt werden, da dies die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränke.

Weiter auf der Agenda: Wirtschaft, Terrorismus

Einig waren sich beide Präsidenten hingegen bezüglich der Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen. Das bilaterale Handelsvolumen soll auf jährlich 20 Millionen Euro ansteigen. Zu diesem Zwecke wurde ein Grundlagenvertrag über die Errichtung eines auf hoher Ebene angesiedelten Kooperationsrates unterzeichnet, der unter anderem eine jährliche Konsultation zwischen den Außenministern vorsehe. Die Türkei hat bis dato mit 15 Staaten einen solchen Vertrag geschlossen, darunter mit Russland, Aserbaidschan und der Ukraine; aber auch mit dem Irak, Syrien und Ägypten, wo die Umsetzung auf Grund der politischen Wirren zuletzt nicht vonstatten gehen konnte.

In der Delegation, die den französischen Präsidenten begleitete, waren auch sieben Minister und etwa 40 Geschäftsleute. Mehr als zehn Vereinbarungen wurden abgeschlossen, unter anderem in den Bereichen Nuklearenergie, Transport und Verteidigung.

Auch die Zusammenarbeit gegen so genannte „djihadistische“ Terroristen in Syrien war ein Thema der Gespräche. Dabei forderte Gül die Europäer auf, die Türkei besser über gefährliche Extremisten zu informieren, die sich auf den Weg in Richtung Syrien machten.