04.08.2019, Türkei, Bursa: Recep Tayyip Erdoğan (l), Präsident der Türkei, beschaut die militärische Ehrenwache bevor er vor Anhängern eine Rede hält. Foto: Uncredited/Pool Presidential Press Service/AP/dpa

Das Land von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist am Mittelmeer und im Nahen Osten militärisch aktiv. Es kämpft um Einfluss und Vorherrschaft in der Region. Was steckt hinter der sogenannten „Politik der militärischen Nadelstiche“?

Die Türkei führt Krieg, in Libyen und im Nahen Osten, unter anderem in Syrien. Hinzukommen Bombardements von PKK-Stellungen im Nordirak und völkerrechtswidrige Erdgasbohrungen im Mittelmeer vor Zypern und Griechenland. Für das neue Selbstbewusstsein der Türkei sorgen eine neue Außenpolitik und neue Waffen.

Für den Erfolg sind der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan (fast) alle Mittel recht: In Syrien kooperiert sie mit islamistischen Milizen. In Libyen bricht sie (wie andere Staaten) das UN-Waffenembargo, um die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis aufzurüsten. Im Irak dringt sie im Rahmen der Operation Pençe („Kralle“) mit Bodentruppen unerlaubt in fremdes Territorium vor, um die Terrororganisation PKK zu bekämpfen.

Diese „grenzüberschreitenden Operationen“, wie sie der Präsidentenpalast in Ankara nennt, sind nicht neu. Im Irak bekämpft die Türkei die PKK seit Jahrzehnten. Dennoch ist das Selbstverständnis und der Anspruch des Landes nun ein anderer.

Blumige Namen, blutige Schlachten

In Syrien, wo die Operationen der türkischen Armee blumige Namen tragen („Euphrat-Schild“ in Dscharabulus, „Olivenzweig“ in Afrin, „Friedensquelle“ in den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain oder „Frühlingsschild“ in Idlib), war die neue Rolle erstmals erkennbar. Mithilfe der Russen konnte die Türkei große Teile Nordsyriens unter Kontrolle bringen.

In der vergangenen Woche spitzte sich die Lage auch im Mittelmeer gefährlich zu. Die Türkei kündigte an, das Forschungsschiff „Oruç Reis“ nahe der griechischen Insel Kastelorizo nach Erdgas suchen zu lassen. Diese Gasbohrungen innerhalb des griechischen Seegebiets veranlassten die Regierung in Athen, Ankara mit aller Deutlichkeit zu drohen. Sie würde eine Verletzung der Grenzen des Landes nicht akzeptieren und diese zur Not mit Waffengewalt verteidigen.

Kriegsschiffe und Kampfdrohnen

Warum geht die Türkei so aggressiv vor? Hinter der von Staatspräsident Erdoğan betitelten „Politik der militärischen Nadelstiche“ steckt eine neue außenpolitische Doktrin. Sie baut auf Rüstungsunabhängigkeit. Das heißt: Das türkische Heer, das als zweitstärkstes der Nato gilt, ist nicht mehr nur auf Waffenimporte angewiesen, sondern kann sich auf eine qualitativ hochwertige Produktion in der Heimat stützen.

Die Türkei produziert Kriegsschiffe und entwickelte zuletzt die Kampfdrohne Bayraktar TB-2. Insbesondere das unbemannte Fluggerät ist bereits kampferprobt – von Syrien über den Irak bis nach Libyen wurde sie mit großem militärischen Erfolg eingesetzt. Jüngst wurde sie in Nordzypern stationiert.

Säbelrasseln am Mittelmeer

Die unabhängige Rüstungsproduktion im Land ist das Rückgrat der türkischen Expansionspolitik. Und die fokussiert sich aktuell auf das Mittelmeer. Denn wer in Libyen als gewinnende Kriegspartei auftritt, muss niemanden mehr fürchten – so oder so ähnlich könnte das Gedankenspiel in Ankara aufgehen.

Dass Erdoğan Kriegsdrohungen mit Ägypten austauscht, offen die Annexionspläne der Israelis in besetztem Gebiet verdammt und türkische Bohrschiffe in Gewässer südlich von Zypern schickt, passt da ins Bild. Ob die Drohung gegen Griechenland im Hinblick auf andere NATO-Partner und die EU-Beitrittsgespräche klug war, ist zumindest fraglich.

Dem mächtigen Mann am Bosporus scheint das egal zu sein. Er hat eigene Pläne.