Türkei: Immunität von Ömer Faruk Gergerlioğlu aufgehoben

Dem Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu von der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ist der Parlamentssitz und damit die Immunität entzogen worden. Gergerlioğlu setzte sich in den letzten Jahren für Menschenrechte ein. In den Augen der Regierung offenbar zu viel.

Der Abgeordnete der Provinz Kocaeli, Ömer Faruk Gergerlioğlu, habe am Mittwoch sein Mandat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verloren, teilte das Parlament auf Twitter mit. Die Entscheidung wurde in Anwesenheit Gergerlioğlus verlesen.

HDP-Abgeordnete reagierten mit Protestrufen. Gergerlioğlu schrieb auf Twitter, er werde sich gegen den „Putsch“ im Parlament wehren. Die Entscheidung missachte den Willen des Volkes. Der Politiker ist in der Türkei dafür bekannt, dass er Menschenrechtsverletzungen anprangert.

Traurig, anzusehen, was in der Türkei passiert.
Ein engagierter Volksvertreter & erwiesener Menschenrechtsverteidiger wird wegen der Verbreitung einer Nachricht verurteilt, die sowohl rechtskonform ist, als auch immer noch Online ist.#WeAreGergerlioglu#WasPassiertInDerTuerkei https://t.co/KPx3tlp9HE

— Türkei Experte (@tuerkeiexperte) March 17, 2021

Ein Berufungsgericht hatte im Februar eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda gegen Gergerlioğlu bestätigt. Das Urteil ebnete den Weg zur Aufhebung seiner Immunität. Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Urteil gegen Gergerlioğlu als rechtswidrig kritisiert und unter anderem argumentiert, der Tweet sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Ob der Abgeordnete nach der Aufhebung seiner Immunität ins Gefängnis muss, war zunächst unklar. Gergerlioğlu hat Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Urteil eingelegt und betont, dass das Parlament dazu verpflichtet sei, diese Entscheidung abzuwarten. Das tat es nicht.

HDP unter Druck

Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird.

Meclisten çıkmamı istiyorlar! Merve dışarı diyenler bugün de Gergerlioğlu dışarı diyorlar! #GergerlioğluYalnızDeğildirhttps://t.co/Ix0KwWQgzX

— Ömer Faruk Gergerlioğlu (@gergerliogluof) March 17, 2021

In der aktuellen Legislaturperiode wurde nach Parteiangaben drei HDP-Abgeordneten das Mandat aberkannt. Die HDP ist mit aktuell noch 56 Sitzen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Die türkische Führung übt immer wieder Druck auf die HDP aus. Zahlreiche Mitglieder wurden unter Verweis auf Terrorvorwürfe festgenommen, auch ein Verbot der Partei wurde zuletzt diskutiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der Terrororganisation PKK. Die HDP weist das zurück. Erdoğan hatte erst Anfang März angekündigt, die Menschenrechtslage im Land verbessern und den Rechtsstaat stärken zu wollen.

dpa/dtj