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Türkei-Informationen ignoriert: Belgische Minister bieten Rücktritt an

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Nach den Terroranschlägen in Brüssel und möglichen Fahndungspannen gerät die belgische Regierung unter Druck. Zwei wichtige belgische Minister boten am Donnerstag ihren Rücktritt an. Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens stellten ihre Ämter zur Verfügung, wie ihre Büros der Nachrichtenagentur Belga bestätigten. Nach Berichten mehrerer belgischer Medien lehnte Premierminister Charles Michel die Rücktrittsgesuche ab.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass die Türkei nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits im Juli 2015 warnte, einer der späteren Attentäter sei ein „ausländischer terroristischer Kämpfer“. Es handelt sich um Ibrahim El Bakraoui, den die belgischen Behörden aber auf freiem Fuß ließen. Er hatte sich am Dienstag am Brüsseler Flughafen in die Luft gesprengt.

Wie das türkische Nachrichtenportal T24 berichtet, soll die Türkei auch die Niederlande vor dem Attentäter gewarnt haben. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV), Geert Wilders, forderte über Twitter den Rücktritt des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, „falls das stimmen sollte“.

Jambon sagte dem Sender VTM: „Ich habe den ganzen Abend und die Nacht über gearbeitet, um die Informationen der Türkei zu verstehen.“ Er räumte ein: „Man kann sich in der Tat wichtige Fragen stellen, wenn es um einige Angelegenheiten und den Umgang damit in der Justiz geht – und auch bei der Polizei.“ Angesichts der „Kriegssituation“ habe Michel den Rücktritt abgelehnt.

Jambon gehört den flämischen Nationalisten der N-VA an, Geens ist flämischer Christdemokrat.

„Wir werden vor der Barbarei nicht weichen“

Regierungschef Michel versprach, dass die Behörden mit aller Kraft an der Aufklärung der Anschläge arbeiten wollten. „Es kann keine Straflosigkeit geben, (…) es kann keine Grauzone geben“, sagte er bei einer Gedenkzeremonie für die Opfer. „Wir werden vor der Barbarei nicht weichen.“

Bei den Anschlägen am Brüsseler Flughafen und in der Metro-Station Maelbeek am Dienstag kamen mindestens 31 Menschen ums Leben, rund 300 wurden verletzt.