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Politik

Türkei: Innenminister kündigt neue Kämpfe im Südosten an

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Der türkische Innenminister Efkan Ala hat neue Militäreinsätze gegen die PKK im Südosten des Landes angekündigt. In Yüksekova, Nusaybin und Şırnak hätten sich PKK-Kämpfer verschanzt, gegen die man vorgehen wolle, sagte Ala am Freitag laut der Nachrichtenagentur DHA in Ankara. „Nach Abschluss der Vorbereitungen beginnen wir mit den Einsätzen“, sagte er. Die Anwohner würden einen halben bis einen Tag vor Beginn der „Säuberungen“, wie Ala die angekündigten Operationen nannte, über die Verhängung einer Ausgangssperre informiert, so der AKP-Politiker.

Die Armee geht seit mehr als drei Monaten in einem Großeinsatz gegen die PKK im Südosten des Landes vor. Vor allem die mehrheitlich kurdisch bewohnten Städte Cizre, Silopi und das Altstadtviertel Sur der Kurdenmetropole Diyarbakır wurden von den Kämpfen in schwerste Mitleidenschaft gezogen. Zu großen Teilen jugendliche PKK-Anhänger verbarrikadieren sich, heben Schützengräben aus und begehen immer wieder aus dem Hinterhalt Terroranschläge gegen Polizisten und Soldaten. Den türkischen Sicherheitskräften wiederum wird vorgeworfen, Menschenrechtsverstöße zu begehen, die Bevölkerung kollektiv zu bestrafen und unnötige Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden.

In den meisten Bezirken wurden die Operationen inzwischen für beendet erklärt. Über die Zahl der Todesopfer auf beiden Seiten gibt es bisher keine verlässlichen Angaben. Die Behörden hatten in Sur Mitte Dezember und in İdil Mitte Februar eine Ausgangssperre verhängt. Die Ausgehverbote in den Städten Silopi und Cizre wurden inzwischen gelockert und gelten nur noch nachts.

Nach einem mehr als zweijährigen Waffenstillstand war der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen PKK im Sommer vergangenen Jahres erneut eskaliert. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) stuft den Konflikt mittlerweile als Krieg ein. (dpa/ dtj)