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Ankara verschärft Internetkontrolle

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Die Türkei verschärft erneut die Kontrolle von Internetnutzern. In Zukunft darf die Telekommunikationsbehörde TIB Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Darüber hinaus kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr.

Menschenrechtler sehen Meinungsfreiheit gefährdet

Mit den neuen Regeln im Internet erntet die Türkei auch internationale Kritik. Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, verurteilte den Beschluss. „Die türkische Regierung spricht ständig vom Schutz der Privatsphäre und von Sicherheit, dabei ist dieses Gesetz ein Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Internetgesetze auch im Februar verschärft

Die Regierung hatte erst im Februar die Internetgesetze verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter bestimmte Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf an staatliche Behörden weitergeben. Die Behörden haben das Recht, Webseiten bei „Verletzung der Privatsphäre“ zu.

Auch der Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform YouTube waren mehrere Wochen lang in der Türkei gesperrt worden. Regierungsgegner hatten die beiden Plattformen für Telefonmitschnitte benutzt, die den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan unter Beschuss gerieten lassen. Seine Regierung argumentierte damit, dass es sich bei den Mitschnitten um Montagen handele und wies die aufkommenden Korruptionsvorwürfe zurück. Das türkische Verfassungsgericht hob die Sperren aber auf, weil die Richter die Meinungsfreiheit verletzt sahen. (dpa/dtj)