Der türkische Staatspräsident bei einer Rede in Ungarn.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat das umstrittene neue Internetgesetz unterzeichnet. Damit hat er dem in Bedrängnis geratenen Premierminister den Rücken gestärkt. Allerdings hat er auch seine Sorge um die Redefreiheit und Herrschaft des Rechts zum Ausdruck gebracht.

Gül hat sich nach eigenen Angaben dazu entschlossen, das Gesetz zu unterzeichnen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, bezüglich zweier Elemente nachzubessern, die der Präsident zuvor als problematisch angesprochen hatte.

Kritiker hatten kritisiert, die ins Visier von Korruptionsermittlungen geratene Regierung in Ankara wolle mittels des Gesetzes die Ermittlungen obstruieren und das Leaken von für die Regierung unvorteilhaften Informationen stoppen, welche in letzter Zeit verstärkt über das Internet verbreitet wurden.

Während das neue Gesetz über die Justiz der Regierung mehr Macht bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten einräumen soll, ist es der Zweck des Internetgesetzes, den Behörden die Möglichkeit zu geben, schnell und ohne vorherigen Gerichtsbeschluss den Zugang zu Internetseiten zu sperren. Das Gesetz hatte auch in der EU für Bedenken gesorgt, in der Türkei kam es zu teils gewalttätigen Demonstrationen.

„Ich maße mir keine Befugnisse des Verfassungsgerichts an“

Die letzten Hoffnungen der Kritiker des Internetgesetzes ruhten auf Gül, dem Mitbegründer der AKP, der jedoch als wesentlich besonnener und konzilianter gilt als der Premierminister. Während seines Besuchs in Ungarn hatte Gül bereits erste Mahnungen im Zusammenhang mit der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.

Gegenüber Hürriyet und Habertürk äußerte Gül: „Als Präsident kann ich mir nicht die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs anmaßen. Aber ich kann generelle Bedenken zum Ausdruck bringen, wenn ich kritische Punkte sehe“. Die Opposition, die im Vorfeld ebenfalls an Präsident Gül appelliert hatte, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Verfassungsgerichtshof anrufen zu wollen.

Kurz, nachdem die Billigung des Gesetzes durch den Präsidenten auf Twitter verkündet worden war, entschieden sich 18 000 Follower, dem Account Güls nicht mehr zu folgen. Eine Kampagne unter dem Hashtag #UnFollowAbdullahGul hatte zu diesem Entschluss beigetragen. Mittlerweile sollen es bereits 80 000 der zuvor mehr als 4 Millionen Follower sein, die Gül auf Twitter den Laufpass gaben.

Guels Tweet

Kritiker merkten an, dass Gül selbst sich noch vor drei Jahren via Twitter strikt gegen Zensur im Internet ausgesprochen hatte.

Der Pragmatismus des Präsidenten, der in diesem Bereich eher als Ausdruck von Risikoaversion aufgefasst wurde, habe nach Meinung von Kritikern hier der Blockade von Webseiten und der Überwachung von Nutzeraktivitäten Tür und Tor geöffnet. Der Präsident habe sich vor die Regierung gestellt, statt Entschlossenheit gegen gefährliche Tendenzen zu zeigen.

„Bald sitzt Erdoğan als oberster Richter an der Spitze der Justiz“

Analysten sehen Güls Ambitionen, für die Präsidentschaft zu kandidieren, als wesentlichen Grund für seine Weigerung, sich gegen die Regierung zu stellen. Der Präsident wolle so vermeiden, den Zorn der AKP auf sich zu ziehen und Erdoğans Rückendeckung für die Wahl zu verlieren. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Ambitionen der AKP, ein Präsidialsystem einzuführen, erscheint es als immer wahrscheinlicher, dass die Regierungspartei den Status quo verteidigen will – mit Gül als Präsidenten und der Abschaffung der Regel des Parteistatuts, der Erdoğan die Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Premierminister untersagen würde.

In den Augen der Opposition eröffnet Gül damit dem Premierminister die Möglichkeit, zunehmend autoritärer zu agieren. Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der MHP, warnte, dass für den Fall, dass Gül auch die Justizreform billige, die Justiz komplett der Regierung unterstellt würde. „Die Gewaltenteilung wäre in diesem Moment komplett abgeschafft“, betonte der Oppositionspolitiker, und fügte hinzu: „Ich fürchte, dass am Ende Premierminister Erdoğan als oberster Richter an der Spitze der Justiz sitzen wird.“