Mit guten Beziehungen zu Israel lassen sich keine Wahlen gewinnen

Kürzlich sagte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei hätte stichhaltige Beweise dafür, dass Israel den ägyptischen Putsch unterstützen würde, der von General Abdel Fattah al-Sisi angeführt wird. Wenn ein Premierminister ein anderes Land einer so gravierenden Handlung bezichtigt, ist das nicht unbedeutend. Mit Blick auf die gerade erst wiederhergestellten internationalen Beziehungen ist das als eine ernst zu nehmende Entwicklung zu sehen. Sowohl das Weiße Haus als auch Israel wiesen Erdoğans Behauptung schnell zurück, die USA gingen sogar soweit und bezeichneten diese als „inhaltslos“. Aber Erdoğan fuhr fort, sie zu wiederholen. Beispielsweise referierte er bei seinen letzten politischen Versammlungen in Rize, seiner Heimatstadt an der Schwarzmeerküste, über die Haltung Israels zu dem Putsch in Ägypten und seinen Eindruck davon.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Israel haben, trotz aller Erwartungen und Hoffnungen vonseiten der Experten auf eine Verbesserung und Normalisierung, einen weiteren negativen Impuls dazu gewonnen: eine politische Debatte über Ägypten.

Es ist schwer, hinter die dynamischen Kulissen der ägyptischen Politik zu blicken. Die Debatte zwischen der Türkei und Ägypten über den Putsch symbolisiert einen psychologischen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen. Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass die sich wieder verschlechternden Beziehungen zwischen Ankara und Tel Aviv keine Chance auf eine Wiederannäherung bieten, wenn in beiden Hauptstädten keine paradigmatische Veränderung und ein Wandel in der Sicht der Dinge stattfinden.

Kritik am Westen kommt im Wahlkampf gut an – und da kann’s für Israel keine Ausnahme geben

Anders gesagt hat dieses Ereignis die letzten Funken Hoffnung auf eine Verbesserung vorerst wieder vollständig ausgelöscht. Das bedeutet nicht, dass diese hoffnungslose Situation jetzt für immer anhalten würde. Ich behaupte aber, dass eine Aussöhnung wohl bis 2015 oder 2016 unmöglich sein wird. Wer die türkische Politik verfolgt, weiß, dass dies die Jahre nach den Wahlen sein werden.

Der Türkei steht unmittelbar eine lange und komplizierte Wahlperiode bevor. In den kommenden zweii Jahren wird es eine Kommunal-, eine Präsidentschafts- und eine Parlamentswahl geben. Was noch dazukommt, ist, dass auch ein Referendum über eine neue Verfassung bereits auf die Agenda gesetzt wurde. Dieser Zeitplan hat auch eine Auswirkung auf die türkisch-israelischen Beziehungen.

Die türkische Regierung ist offenbar dabei, eine Plattform für ihren Wahlkampf zu errichten, die auf heftiger Kritik am Westen basiert. Alle Signale deuten darauf hin. Kein Tag vergeht, an dem wir keine Kritik am unmoralischen Westen zu hören bekommen. Erinnernd an die alten Geschichten über Kemalisten und Islamisten wird der Westen wieder einmal als die Quelle der Unmoral und Ungerechtigkeit in der Welt präsentiert. In einer solchen Atmosphäre kann niemand erwarten, dass auch nur annähernd Platz für gute Beziehungen mit Israel besteht. Wenn einmal das antiwestliche Gefühl in der Türkei auflodert, ist Israel gleich mit ins Feindbild eingeschlossen.

Die Logik innerhalb der türkischen Wahlkampfdynamik besagt, dass keiner einen Dialog mit Israel befürworten kann, während er sich in einer kritischen Haltung gegenüber dem Westen befindet. Kurz gesagt, wären alle Annährungen an Israel in der Zeit der Wahlkämpfe sehr überraschend. Beide Seiten sollten deshalb die Lage nach den Wahlen abwarten, um eine neue Gelegenheit für eine Normalisierung zu suchen.

Die Politik links liegen lassen

Was man immerhin nicht vergessen darf: Trotz des politischen Stillstands laufen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ankara und Tel Aviv gut. Das ist zwar nichts Besonderes für Israel. Beispielweise sind trotz vieler Meinungsunterschiede über politische Themen auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ankara und Moskau weitestgehend intakt.

Derzeit ist aber die Unabhängigkeit auf dem Gebiet des Handels für die künftigen türkisch-israelischen Beziehungen viel wichtiger. Wenn schon keine Hoffnung auf eine politische Verbesserung besteht, ist es logisch gesehen die richtige Strategie, sich auf die Wirtschaft und die Ebene der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu fokussieren.

Trotz der Vorliebe vieler Türken und Juden, sich an die guten Zeiten ihrer Vorfahren zu erinnern, haben sie wenig Verständnis füreinander. Politische Krisen können aber auch die Gelegenheit zu neuen Anläufen sein. In Zeiten einer politischen Krise können wirtschaftliche Beziehungen, Tourismus und Bildung nutzbringende Alternativen sein.

Anders gesagt: Die Akteure beider Seiten sollten nicht vergessen, dass politische Krisen die Möglichkeit bieten, in anderen Lebensbereichen etwas zu erreichen. Diese Gelegenheiten zu ergreifen, wird aber nicht leicht werden. Sowohl die Türkei als auch Israel werden von altmodischen Politikern und Experten dominiert, die ihre Prioritäten hinsichtlich der bilateralen Beziehungen immer noch in die hohe Politik setzen.