Der aserbaidschanische Journalist Mahir Zeynalov am Flughafen Baku. Zeynalov wurde wegen eines kritischen Tweets aus der Türkei abgeschoben.

Die türkischen Behörden haben einen aus Aserbaidschan stammenden Journalisten nach kritischen Äußerungen über die Regierung in Ankara zur Ausreise gezwungen. Mahir Zeynalov (Foto, mitte) habe am Freitag begleitet von der Polizei über einen Flughafen das Land verlassen, berichtete die türkische Zeitung „Today’s Zaman“, für die Zeynalov arbeitet. Gegen ihn sei zuvor eine entsprechende Anordnung erlassen worden.

Zeylanov hatte im vergangenen Jahr über den Kurznachrichtendienst Twitter die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und ihr Vorgehen im Korruptionsskandal kritisiert. „Türkische Staatsanwälte haben die Polizei angewiesen, Personen, die mit al-Kaida in Verbindung stehen, zu verhaften. Doch die betreffenden Polizisten, die aufgrund Erdogans Anweisung ganz neu ins Amt gekommen waren, wollten den Staatsanwälten nicht gehorchen“ hatte Zeylanov getwittert. Er sei deswegen von Erdoğan angezeigt worden, berichtet die Zeitung. Zeynalov selbst erklärte, er habe gegenüber der Polizei ausgesagt, dass er die Tweets den Nachrichten entnommen und nicht seine eigene Meinung geschrieben habe. Der Journalist ist mittlerweile in Baku gelandet.

Der Abschiebebeschluss sei ein harter Schlag gegen die Pressefreiheit, sagte Journalist und Autor Yavuz Baydar. Der Beschluss werde einen negativen Einfluss auf das Image der Türkei haben, Baydar sprach von einer „sehr traurigen Entwicklung“: „Zeynalov ist ein Arbeitskollege, der sauber recherchiert, seine Arbeit gut macht und international im Internet sehr bekannt ist; viele folgen seinen Tweets. Der Beschluss ist einfach nicht zu akzeptieren. Ich hoffe, dass diese Entscheidung möglichst schnell wieder rückgängig gemacht wird. Wir Journalisten stehen hinter unserem Arbeitskollegen.“

Der Fall erregt besonders deswegen Aufmerksamkeit, da die Türkei wegen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit international in der Kritik steht. Am Mittwoch hatte das Parlament eine schärfere Kontrolle des Internets beschlossen.

Füle und Schulz twittern auf Türkisch: „Gesetz muss neugefasst werden“

„Das Gesetz muss in Übereinstimmung mit EU-Standards neugefasst werden“, sagte der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. Die Öffentlichkeit in der Türkei brauche mehr Information und mehr Transparenz und keine Behinderungen. Füle twitterte seine Reaktion später auch auf Türkisch.

Ungeachtet internationaler Kritik hatte das türkische Parlament das Gesetz in der Nacht zu Donnerstag verabschiedet. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern.

Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zurück. Die Opposition warf Erdoğan vor, sich Instrumente für eine Zensur zu verschaffen. Das Gesetz muss dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül noch zur Unterschrift vorgelegt werden. Gül hatte sich vor drei Jahren via Twitter strikt gegen Zensur im Internet ausgesprochen. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen riefen den Präsidenten dazu auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte auf Twitter in deutscher und türkischer Sprache, das Gesetz sei „ein Schritt zurück in einer schon jetzt erstickenden Umgebung für Medienfreiheit“. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) von Ende vergangenen Jahres sind in der Türkei mehr Journalisten inhaftiert als in jedem anderen Staat der Welt.

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte, die türkische Regierung müsse sich dem offenen Dialog mit der kritischen Zivilgesellschaft stellen, statt deren Meinungsfreiheit einzuschränken. „Wenn Erdoğan von Deutschland Unterstützung für einen EU-Beitritt einfordert, darf er die Türkei mit solchen undemokratischen Gesetzen nicht weiter von Europa wegführen.“

Die türkische Regierung erklärt, die erleichterte Sperrung solle dem Schutz der Jugend vor schädlichen Einflüssen aus dem Internet dienen und sie vor Drogen und Pornografie bewahren. Kritik aus dem In- und Ausland weist sie zurück.

Wie ist die Situation in Deutschland?

In Deutschland gibt es keine Möglichkeit, Internetseiten zu sperren, aber die Option, sie zu löschen. Dies kommt etwa bei strafrechtlichen Verstößen in Betracht – zum Beispiel bei kinderpornografischen oder volksverhetzenden Inhalten. In diesen Fällen wenden sich die Ermittlungsbehörden an die Internetanbieter, die die Seiten dann meist freiwillig löschen. Wehrt sich ein Provider dagegen, muss ein Gericht entscheiden und möglicherweise einen richterlichen Beschluss erlassen.

Zur Speicherung der Daten von Internetnutzern gibt es in Deutschland derzeit keine gesetzliche Regelung. In der EU müssen die Mitgliedsstaaten zwar seit 2006 dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten für mögliche Ermittlungen mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre aufbewahren. Die deutsche Regelung dazu wurde jedoch 2010 gekippt. Seitdem fehlt eine Gesetzesvorschrift.

Die große Koalition will die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das Instrument steht auf EU-Ebene momentan aber auf dem Prüfstand. Bis das geklärt ist, will Schwarz-Rot mit der Neuregelung warten. (dtj/dpa)

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