Der Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroğlu

Entgegen ersten Berichten, die den mutmaßlichen Verantwortlichen für den gewalttätigen Übergriff auf Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu am Dienstag in den Räumlichkeiten des Parlaments mit den nationalkonservativen Alperen Ocakları in Verbindung gebracht hatten, bestätigte der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP), Hüseyin Çelik, dass der Verdächtige Orhan Övet zum Zeitpunkt des Vorfalls noch Mitglied seiner Partei war.

Der Angreifer, der Kılıçdaroğlu ins Gesicht schlug, ist mittlerweile auf freiem Fuß angezeigt worden. Die AKP hat, so Çelik, die betreffende Person unmittelbar nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft aus der Partei entfernt. „Orhan Övet, der Herrn Kılıçdaroğlu angegriffen hat, war seit 2012 ein registriertes Mitglied der AKP im Provinzverband von Emirdağ und wurde unmittelbar nach dem Vorfall ausgeschlossen“, erklärte Çelik auf Twitter.

Er übte auch Selbstkritik: Die Aufnahme Övets in die Partei, die 9 Millionen Mitglieder zählt, sei „eine ernste Form der Nachlässigkeit“ gewesen, sei der Mann doch dutzendfach vorbestraft gewesen. In einem weiteren Tweet wünschte Çelik dem angegriffenen Kılıçdaroğlu baldige Genesung.

Zu Beginn war in mehreren Medien berichtet worden, Övet wäre Mitglied der Alperen Ocakları, der Jugendorganisation der nationalkonservativen Büyük Birlik Partisi (Partei der Großen Einheit, BBP), gewesen. Diese konnten jedoch nachweisen, dass der mutmaßliche Attentäter keinerlei Verbindung zu dieser aufweise. Övet befindet sich zurzeit unter Hausarrest. Es ist damit zu rechnen, dass er in Kürze auf Grund strafbarer Handlungen in Haft kommen werde, die bereits vor dem Angriff auf Kılıçdaroğlu begangen worden sein sollen.

„Diskurs des Premierministers könnte Fanatiker ermutigen“

Der Übergriff hatte am Dienstag breite Empörung quer durch alle Parteien ausgelöst. Idris Bal, unabhängiger Abgeordneter für Küthaya, hat den Angriff als Versuch kritisiert, die Gesellschaft vor den bevorstehenden Präsidentenwahlen zu spalten. „Es ist ein Versuch, zu verhindern, dass die CHP und die MHP einen gemeinsamen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl finden“, so Bal, der den Vorfall „beschämend“ nannte.

Özcan Yeniçeri, Abgeordneter der Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) aus Ankara verurteilte die Attacke. Man müsse sich fragen, wie die Gewalt ihren Weg ins Parlament gefunden habe. Yeniçeri forderte eine Untersuchung, wie der Angreifer ungehindert in die Parlamentsräumlichkeiten gelangen konnte und ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen würden. Außerdem sei nicht auszuschließen, so Yeniçeri, dass es einen Zusammenhang mit dem polarisierenden und hasserfüllten Diskurs des Premierministers geben könnte. Erdoğans Reden über einen angeblichen „Unabhängigkeitskrieg“ könnte Fanatikern unter der AKP-Anhängerschaft den Eindruck geben, sie müssten politische Gegner der AKP als Feinde oder Verräter betrachten, so der MHP-Abgeordnete.