Kılıçdaroğlu: Wir bekämpfen den AKP-Staat

Die türkischen Kommunal- und Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr rücken näher – und auf der politischen Bühne wird der Ton rauer. Der Vorsitzende der wichtigsten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, gab sich am Tag der Republik kämpferisch und sagte auf einer Kundgebung am Dienstag, seine Partei bekämpfe den „AKP-Staat“.

Kılıçdaroğlu nutzte die CHP-Kundgebung auf dem Tandoğan-Platz in Ankara, um gegen die regierende AKP auszuholen. Der CHP-Politiker kritisierte, die AKP sei selbst zum Staat geworden und betonte, dass der Tag der Republik für „unsere Demokratie, Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Modernität“ stehe. An seine Anhänger gerichtet forderte er: „Es ist unsere Pflicht, diese Republik zu verteidigen. (Die Republik), die wir mit unserem Blut, Schweiß und unseren Tränen gegründet haben.“

„Sie (die AKP) sollte nicht vergessen, dass die Menschen, die dieses Land gegründet haben, damals in den dunkelsten Tagen Licht (in die Türkei) brachten“, sagte Kılıçdaroğlu vor Tausenden Anhängern. Aus der Menge waren immer wieder Sprechchöre zu hören, die zur Unterstützung der aktuellen Demonstrationen an der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) aufriefen. Studenten der Universität demonstrieren seit Tagen gegen eine Entscheidung der Stadtverwaltung von Ankara, eine Straße durch das Campusgelände zu bauen. Um Platz für die Straße zu schaffen, wurden in einer Nacht- und Nebel-Aktion bereits 3000 Bäume gefällt.

Kılıçdaroğlu zu Gezi-Demonstranten: „Ihr habt einen Diktator auf seinen Platz verwiesen“

Er ging auch auf die so genannten „Gezi-Proteste“ ein, welche die Türkei im Mai und Juni erschütterten und weltweit für Aufsehen gesorgt hatten. An die Demonstranten von damals gerichtet, sagte Kılıçdaroğlu: „Glückwunsch an euch, ihr jungen Leute. Ihr habt einen Diktator auf seinen Platz verwiesen.“

Um den an den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan gerichteten Vorwurf zu rechtfertigen, erklärte der CHP-Vorsitzende: „Ihr wisst, es gibt da einen Diktator. Er hat entschieden, wie viele Kinder eine Frau haben wird, wann und unter welchen Umständen.“ Hintergrund dieser Ausführung Kılıçdaroğlus ist die mehrmals von Erdoğan ausgesprochene Empfehlung an türkische Frauen, drei Kinder zu bekommen und möglichst auf Kaiserschnitte zu verzichten.

„Ich richte mich an alle Frauen, als Vorsitzender der Partei, die euch das Recht geben hat, zu wählen und gewählt zu werden. Es ist eure Pflicht, diejenigen in die Schranken zu weisen, die euren Körper für die Politik gebrauchen“, sagte Kılıçdaroğlu.

Doch dass es gerade seine Partei ist, die nicht davor zurückschreckt, den Körper der Frau, oder zumindest ein den weiblichen Körper bedeckendes Kleidungsstück zu politisieren, bewies indessen eine Anweisung Kılıçdaroğlus an die CHP-Abgeordneten. Drei weibliche Abgeordnete der AKP planen am Donnerstag einer offiziellen Sitzung des Parlaments beizuwohnen, ohne ihr Kopftuch vorher abzulegen.

Einen Tag nach seinem Appell an die türkischen Frauen hat der CHP-Vorsitzende nun die Abgeordneten seiner Partei dazu aufgerufen, im Hinblick auf die geplante Teilnahme der drei verschleierten weiblichen AKP-Abgeordneten nicht überzureagieren. Offenbar wäre dies ohne die Mahnung seitens des Parteivorsitzenden zu erwarten. Kılıçdaroğlu erinnerte in einer Sitzung in Ankara seine Parteigenossen an den Fall der Türkin Merve Kavakçı.

Kopftuch immer noch Reizthema für die CHP

Kavakçı war die erste Kopftuch tragende Abgeordnete der Türkei und wurde im Jahre 1999 noch während ihrer Vereidigung gewaltsam aus dem Parlament entfernt. Der Grund damals: Frauen war es verboten, in öffentlichen Gebäuden ein Kopftuch zu tragen.

Kılıçdaroğlu warnte davor, dass zu heftiger Protest gegen das – in den Augen seiner Partei provokative – Vorhaben der drei weiblichen Abgeordnete letztendlich nur der AKP nutzen würde.

Die drei AKP-Abgeordneten erklärten jüngst, ihr Vorhaben sei nicht politisch motiviert und dass das Tragen des Kopftuches lediglich Teil ihres Glaubens sei. „Die (heutige) Türkei ist nicht mehr die Türkei von 1999“, sagte eine der Abgeordneten und bezog sich dabei auf die im Demokratiepaket verankerte Aufhebung des Kopftuchverbots in öffentlichen Gebäuden.

Die provokanten Aussagen Kılıçdaroğlus und auch das Timing der Aktion der drei AKP-Abgeordneten stehen Experten zufolge in Zusammenhang mit den kommenden Wahlen in der Türkei. Als wichtigste Oppositionspartei versucht die CHP, sich vor den Kommunalwahlen 2014 gegen die AKP in Stellung zu bringen.

Für Aufsehen in der Türkei sorgte auch die erste Kopftuch tragende Kandidatin überhaupt, die zu den Bürgermeisterwahlen von Adapazarı kandidieren wird.