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Politik

Türkei: Kılıçdaroğlu und Erdoğan verklagen sich wieder gegenseitig

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Der türkische Präsident Erdoğan hat Oppositionsführer Kılıçdaroğlu wegen Kritik an einer gescheiterten Befreiung von türkischen Geiseln im Nordirak verklagt. Dieser antwortete mit einer Gegenklage.

Recep Tayyip Erdoğan verlange von dem Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, 500.000 Türkische Lira (rund 60.000 Euro) Entschädigung. Grund seien Kılıçdaroğlus Äußerungen auf einer Fraktionssitzung am Dienstag. Dort hatte der Oppositionsführer der türkischen Führung unter anderem Versagen vorgeworfen und Erdoğan persönlich für den Tod der Geiseln verantwortlich gemacht. Letzteres sei eine „gegenstandslose und haltlose Bewertung“ und ein „schwerer Angriff auf die Persönlichkeitsrechte“, hieß es in der Klage.

Kılıçdaroğlu will nur „fünf Groschen“

Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik hat hingegen eine Gegenklage eingereicht. In der Anklage wird behauptet, dass Erdoğans Rede auf dem AKP-Provinzkongress in Ankara am 17. Februar „völlig beleidigend und diffamierend“ gewesen sei. Kılıçdaroğlu fordere symbolische fünf Groschen – Erdoğan sei nicht mehr wert – und eine Richtigstellung in den fünf größten Zeitungen des Landes. Die beiden Politiker hatten sich in der Vergangenheit bereits mehrmals verklagt.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche eine Militäroffensive im Nordirak gegen die Terrororganisation PKK durchgeführt, die auch die Befreiung von türkischen Geiseln zum Ziel hatte. Die Aktion scheiterte – 13 Menschen wurden tot aufgefunden. Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen, darunter Soldaten und Polizisten, exekutiert zu haben. Die PKK dagegen erklärte, sie seien durch türkische Bombardements gestorben. Die PKK gilt neben der Türkei auch in Europa und den USA als Terrororganisation.

dtj/dpa

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