Politik
Kılıçdaroğlu verspricht Reduzierung der Wehrpflicht
Es ist Wahlkampf in der Türkei: In Ankara richtete sich der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu mit zahlreichen Versprechungen an die türkische Jugend und kritisierte die regierende AKP erneut scharf. (Foto: cihan)
Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu hat angekündigt, die Wehrpflicht von zwölf auf sechs Monate zu reduzieren, sollte er an die Macht kommen. Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, kurz CHP) sprach am Wochenende auf der Parteiveranstaltung „Jugend bereit für Bildung“ in Ankara vor allem zu einem jungen Publikum.
Neben dem Versprechen zur Wehrpflichtsverkürzung war vor allem die aktuelle Bildungsdebatte in der Türkei auf der Tagesordnung. Kılıçdaroğlu kündigte an, dass unter einer künftigen CHP-Regierung „kein Lehrer mehr auf seine Zuteilung zu einer Schule, kein Schüler mehr auf einen Schlafsaal“ warten müsse. Die langen Wartezeiten für Lehrer nach ihrem Abschluss waren zuletzt einer der Punkte, die an der Bildungspolitik der Regierung kritisiert wurden. Außerdem würden Jugendliche unter der CHP ein Mitspracherecht in der Verwaltung von Universitäten bekommen, so Kılıçdaroğlu.
Am Thema „Wehrpflicht“ scheiden sich in der Türkei regelmäßig die Geister. Vor allem für viele Auslandstürken stellt es ein Problem dar. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, kurz AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Wehrpflichtsbedingungen zuletzt im Zuge des Demokratiepakets bereits gelockert.
An die Mitglieder der CHP-Jugend gerichtet übte der Politiker Kritik an der Politik Erdoğans. Die AKP beschneide die Rechte und Freiheiten von Jugendlichen in der Türkei stark, so Kılıçdaroğlu. Er zollte darüberhinaus den jungen Demonstranten, die sich ab Ende Mai an den Protesten rund um den Gezi-Park in Istanbul beteiligt hatten, seinen Respekt und sagte anerkennend, ihnen sei es damals gelungen, die staatlichen Autoritäten in die Knie zu zwingen.
Im kommenden Frühjahr finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Kılıçdaroğlu und die CHP versuchen sich seit Wochen rhetorisch als wichtigste Oppositionspartei in Stellung zu bringen. Der CHP-Vorsitzende sorgte bereits Ende Oktober für Aufsehen, als er in Ankara vor seinen Anhängern sagte, die CHP bekämpfe den AKP-Staat. Jüngste Umfragen sehen die AKP allerdings weiter deutlich vor der CHP.
