Der türkische Ministerpräsident Erdogan und Mustafa Koc posieren anlässlich der Vorstellung des ersten türkischen Kampfpanzers

Die Folgen der seitens der Regierung in Ankara angenommenen Verwicklung der Koç-Holding in die Gezi-Park-Proteste beeinflussen die Beziehungen des Konzerns zur Staatsspitze offenbar schwerer als vermutet. Nun wurde eine Ausschreibung zum nationalen Kriegsschiff-Aufbauprogramm, nachdem sie im Januar noch offiziell an Koç gegangen war, annulliert.

AKP-Kritiker vermuten dahinter eine Strafmaßnahme gegen das mutmaßlich Erdoğan-kritische Unternehmen. Die Koç-Tochter RMK Marine muss offenbar auf einen 1,1 Milliarden Euro schweren staatlichen Rüstungsauftrag verzichten. Die türkische Regierung soll den Auftrag zum Bau von sechs Kriegsschiffen im Rahmen des Nationalen Marine-Projekts (MilGem) annulliert haben. Das gab das Exekutivkomitee der Verteidigungsindustrie (SSIK) unter dem Vorsitz des Premierministers Erdoğan am Freitag bekannt. Dem Meeting wohnten unter anderem der türkische Generalstabschef Necdet Özal und Verteidigungsminister Ismet Yilmaz bei.

Zuvor sollen sich fünf potenzielle Mitbewerber bei der Regierung über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Auftrags beschwert haben. Eigentlich sollte, aufgrund eines bei Erdoğan eingegangenen Beschwerdeantrags, eine neue Ausschreibung stattfinden. Die Situation wurde allerdings vonseiten des Komitees der Verteidigungsindustrie (SSIK) am Freitag umfassend neu bewertet. Den Entscheidungen des Komitees zufolge werden nun das dritte und vierte Kriegsschiff, die Teil des nationalen maritimen Aufrüstungsprogramms sind, nicht mehr von RMK Marine gebaut, sondern von der Istanbuler Marinewerft der türkischen Armee.

Zweifel an der Steuerehrlichkeit des Konzerns

Hinzu kommt, dass Ende Juli Razzien der türkischen Finanzbehörde bei den Energieunternehmen Aygaz, Tüpraş und Opet, alles Tochtergesellschaften der Koç-Holding, stattfanden. Begründung für den Eingriff der türkischen Staatsorgane sei der Verdacht auf illegalen Energieträgerhandel und Steuerhinterziehung. Die Untersuchungen um die Tochtergesellschaften der Koç-Holding könnten bis zu einem Jahr lang dauern. Sollte sich zudem der Verdacht der Steuerhinterziehung erhärten, könnten in Folgeverfahren alle Angehörigen der Koç-Familie, die in die Geschäfte verwickelt sind, verurteilt werden.

Energieminister Taner Yıldız sagte auf einer Pressekonferenz, dass reine Routine-Untersuchungen stattfänden und kein Zusammenhang zu den Gezi-Park-Protesten bestehe, obwohl Regierungskritiker eine Art Racheakt hinter dem Vorgehen der Regierung sehen.