Erdogan bei einer Rede in Ankara.

Die innenpolitischen Grabenkämpfe zwischen den verschiedenen türkischen Parteien nehmen im Vorfeld der Kommunalwahl zu. In einer Stellungnahme zu den Ausschreitungen in mehreren türkischen Städten im Anschluss an Demonstrationen aus Anlass des Todes des 15-jährigen Berkin Elvan, der am Dienstag an den Spätfolgen eines Treffers mit einem Tränengasgeschoss gestorben war, beschuldigte der Vorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (dt. Republikanische Volkspartei, kurz CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, den Premierminister einer „gefährlichen Provokation“.

Erdoğan sehe es als seinen einzigen Weg zum Heil an, die Türkei in einen Zustand tiefer Gespaltenheit und eine Atmosphäre des Chaos zu ziehen. Der Hürriyet gegenüber erklärte Kılıçdaroğlu, er habe Gerüchte gehört, wonach ein Attentat auf Erdoğan inszeniert werden sollte, um auf diese Weise noch einmal Solidaritätsstimmen für sich zu gewinnen.

Derweil stilisiert der türkische Premierminister die Kommunalwahlen zu einer Schicksalswahl für die AKP und die gesamte Türkei. „Ihr wählt nicht nur die lokalen AKP-Kandidaten, ihr wählt die AKP“, sagte Erdoğan bei einem Wahlkampfauftritt in der osttürkischen Stadt Bitlis. Gleichzeitig schoss er weiter scharf und offen gegen Fethullah Gülen und die von ihm inspirierte Hizmet-Bewegung.  Er wiederholte seine altbekannten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre.

Ein Gelehrter würde Erdoğans Ansicht nach Schüler ausbilden, Bücher schreiben und sich nicht um finanzielle Angelegenheiten kümmern. Er zweifle auch am islamischen Glauben der Hizmet-Anhänger. Einige Zuhörer verließen daraufhin die Veranstaltung.

„Diese Wahl ist nicht mehr nur eine Kommunalwahl, sondern eine Wahl, die das ganze Land angeht. Folglich wählt ihr auch die AKP, wenn ihr den Bürgermeister wählt“, betonte Erdoğan. Bei Kommunalwahlen beurteilt der Wähler üblicherweise zumeist die jeweiligen Bürgermeister- oder Stadtratskandidaten je nach der Produktivität seiner Arbeit und seinen Erfolgen und in zweiter Linie nach der Sympathie für die Partei, welcher der Kandidat angehört. Erdoğan versucht nun verstärkt, auf der zweiten Schiene die Stimmen für seine Partei zu sichern. Die Kommunalwahlen finden am 30. März statt.