Kommunalwahlen in der Türkei: Bahçeli setzt auf den PKK-Faktor

Der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, hat die bevorstehenden Kommunalwahlen am 30. März 2014 zur Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen erklärt.

Bei einem Treffen der Parlamentsfraktion seiner Partei am Dienstag schwor er seine Parlamentarier auf den Wahlkampf ein: „Die Kommunalwahlen werden der Probelauf für die Präsidentenwahl.  Deshalb wird die Regierung alle Ressourcen nutzen, um sich selbst in Szene zu setzen. Die türkische Nation aber wird der AKP bei den Wahlen einen Denkzettel verpassen.“

Der 30. März werde der erste Schritt sein, um die Türkei von der „Unterdrückung durch die AKP“ zu befreien. Die derzeitige Situation des Landes sollte jedermann Sorgen bereiten, der ehrlich denke und lebe und Gefühle für seine Nation und den Menschenverstand habe. „Der spalterische Ton, den Premierminister Erdoğan anschlägt, seine verächtlichen Kommentare und die Bewunderung und Zuneigung, die er gegenüber dem Terrorismus empfindet, daran sollte man sich erinnern und das Volk sollte ihm dafür die Antwort geben, die er verdient hat. Der 30. März wird der Anfang von vielen Dingen sein”, so Bahçeli. Auch für die Parlamentswahl 2015 werden die Kommunalwahlen ein Stimmungsbarometer sein.

Scharfe Kritik an der Wahlkommission

Bahçeli übte scharfe Kritik an der Obersten Wahlkommission (YSK), weil diese entschieden hatte, dass Minister, die als Kandidaten für Bürgermeisterposten kandidieren, in dieser Zeit nicht ihre Ämter zurücklegen müsste. Diese Praxis – die auch beispielsweise in Frankreich nicht unüblich ist – missachte die Grundprinzipien der Demokratie. „Selbst Mitarbeiter in Bewässerungsanlagen müssen der Wahlkommission zufolge ihre Jobs aufgeben, um Wahlkampf zu machen, warum nicht Minister, die in der vollen Verantwortung für den Staat stehen?“

Hauptagitationsthema der MHP wird jedoch – wenig überraschend – einmal mehr das Kurdenthema sein. Neben den Friedensbemühungen im Dialog mit der PKK kritisiert Bahçeli auch die Politik der AKP gegenüber der Kurdischen Regionalregierung im Irak. Erdoğan hege mehr Sympathien für die „Peshmerga“ (Anspielung auf irakische Kurden) als für die Turkmenen im Irak. „Erdoğan denkt nur an die guten Beziehungen mit Massoud Barzani und daran, ans irakische Öl zu kommen. Währenddessen baut die PKK an unseren Grenzen einen Staat auf und sät die Saat Kurdistans, was die AKP des Öls wegen legitimiert und wozu sie die Türe geöffnet hat.“ Die AKP und die PKK-nahe BDP würden miteinander in einer Symbiose leben. „Wenn die eine nicht existiert, kann die andere nicht überleben“, tönte der MHP-Vorsitzende. Dabei war es die MHP selbst, die vor Jahren mit dem Versprechen, PKK-Führer Abdullah Öcalan hängen zu wollen, in die Regierung gewählt wurde, das Versprechen dann allerdings nicht umsetzte, was sie viele Stimmen kostete.

„CHP lagert ihre Politik nach Washington aus“

Die größten Gefahren für die türkische Nation wären, so Bahçeli, eine Regierungspartei, welche die moralischen Werte der Nation verrate und mit der PKK kooperiere, und eine CHP, die so verzweifelt sei, dass sie sich ihre Hilfe jetzt schon in Washington hole und ihre Politik ins Ausland outsourcen würde. Damit spielte der MHP-Führer auf den aktuellen Besuch Kılıçdaroğlus und einer CHP-Delegation in den USA an.

Umfragen hatten im Laufe des Jahres der MHP eine Aussicht auf leichte Zugewinne bescheinigt. Der Unmut über die Politik der Regierungspartei gegenüber der PKK und auch andere umstrittene Maßnahmen könnten den Nationalisten nützen. Allerdings muss die MHP zu den Kommunalwahlen auch mit starker Konkurrenz im eigenen Lager rechnen. So wird die ebenfalls der Idealistenbewegung zuzuordnende Partei der Großen Einheit (BBP) vor allem um religiöse nationalkonservative Wähler werben – etwa in Adapazarı, wo die Partei mit der ersten Kopftuch tragenden Bürgermeisterkandidatin antreten wird.