Die Kommunalwahlen in der Türkei kannten neben Erdoğans AKP einen zweiten Sieger: Die pro-kurdische BDP. Sie tritt zwar prozentual auf der Stelle, konnte aber zahlreiche zusätzliche Rathäuser erobern. Daraus leitet sie nun Autonomieansprüche ab.

Die prokurdische Barış ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie, kurz BDP) will die bevorstehenden Kommunalwahlen offenbar zu einer Volksabstimmung über eine Offensive hin zu mehr Autonomie der mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete erklären.

Wie politische Analysten und kurdische Intellektuelle bestätigen, wäre seitens der BDP im Falle eines Wahlsieges damit zu rechnen, dass das Thema der Schaffung einer kurdischen Autonomieregion vehementer als je zuvor auf die Tagesordnung gebracht wird. Auch die führenden Politiker der Partei selbst hatten sich in der Vergangenheit in dieser Richtung geäußert.

Ziel der BDP sei die Schaffung einer kurdischen Autonomieregion mit einem eigenen Parlament in Diyarbakır, dem politischen Zentrum der kurdischen Opposition, wo auch Umfragen zufolge der Kandidat der BDP deutlich vorne liegt.

„Der Wille, der bei diesen Wahlen durch die Wahlurne zum Ausdruck gebracht werden wird“, kündigt die Kovorsitzende Gültan Kışanak am letzten Wochenende in Diyarbakır an, „wird die Freiheit für das kurdische Volk ankündigen, unsere Selbstverwaltung“.

Seit Beginn des Friedensprozesses und den Gesprächen zwischen der Regierung in Ankara und dem inhaftierten Führer der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, haben sich erste Erfolge eingestellt und die Forderungen der Partei sind moderater geworden, weg vom offenen Separatismus, hin zur Autonomie innerhalb des türkischen Staatsverbandes. In der türkischen Öffentlichkeit fürchtet man dennoch, dass sich die PKK und die BDP mit einer solchen dauerhaft nicht begnügen werden und die Abspaltung suchen.

Dezentralisierung könnte in der gesamten Türkei zum Thema werden

Sollte sich eine Kurdenregion unilateral für autonom erklären, meint die PKK-nahe Nachrichtenagentur Fırat, müsste das Heimatland diese akzeptieren, um völkerrechtliche Gültigkeit zu entfalten. Der Diskurs der letzten Monate deutet darauf hin, dass nach der erfolgreichen Implementierung des Waffenstillstandes in den Kurdengebieten wagemutigere Schritte im Friedensprozess gefordert werden. Auch der zweite Kovorsitzende Selahattin Demirtaş (Foto) hat das Thema Autonomie mehrfach angesprochen, auch wenn er verdeutlichte, er würde damit nur erste Schritte dorthin meinen.

Vahap Coşkun von der Dicle-Universität Diyarbakır rechnet ebenfalls mit einer Verstärkung der Autonomiebestrebungen und Forderungen nach einem Regionalparlament. Allerdings wäre dies seiner Meinung nach ein legitimer Schritt, der generell Reformen in Richtung eines föderalistischeren Systems in der Türkei zur Folge haben könnte. „Sich völlig von Ankara zu lösen, steht nicht zur Debatte“, betont Coşkun. Die türkischen Kurden dürften sich mit ihren Regionalisierungsforderungen der staatlichen Macht umso selbstbewusster fühlen, als im Irak und in Syrien kurdische Autonomieregierungen erfolgreich ins Leben gerufen werden konnten.

Nur eine starke BDP wird von den Kurden als Garantie ihrer Rechte wahrgenommen

Ein schlechtes Abschneiden der regierenden AKP, die neben der BDP als einzige Partei im Südosten der Türkei eine nennenswerte Rolle spielt, könnte den Forderungen der Kurden weitere Sprengkraft verleihen. Da die AKP derzeit mit einer Korruptionsaffäre zu kämpfen hat, könnte die BDP davon profitieren. Allerdings sagen Umfragen der BDP derzeit lediglich einen leichten Zuwachs voraus.

Da es jedoch auf der Basis einer neuen gesetzlichen Regelung auch auf Bezirks- und Dorfebene mehr Bürgermeister gewählt werden, könnte die BDP trotzdem massiv an Boden gewinnen, zumal im Südosten vielfach aus ethnozentristischer Solidarität heraus BDP gewählt wird, auch wenn Menschen sich über wirtschaftliche Probleme oder Misswirtschaft beklagen. „Wenn die BDP in Diyarbakır nicht gewinnt, ist das kurdische Volk nichts wert“, zitiert Sunday’s Zaman einen Taxifahrer aus der Stadt.

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