CHP warnt vor Wahlmanipulation

Der Vorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) in Antalya, Devrim Kök (2. v. re.), hat davor gewarnt, dass die AKP bei den heutigen Kommunalwahlen manipulieren könnte.

„Die AKP hat im Vorfeld der Wahlen für eine aufgeheizte Atmosphäre gesorgt. Jeder sollte Ruhe bewahren und sehr aufmerksam sein. Die Wahlen sind jetzt keine Kommunalwahlen mehr. Die AKP betrachtet die Wahlen als wären sie Gesamtwahlen, da es für sie ums Ganze geht.“

Auch die CHP hatte die Wahlen allerdings zu einer Schicksalswahl für die Türkei erklärt. Das Land wird seit Monaten von einer Korruptionsaffäre in Atem gehalten. Mehrere Minister traten zurück, Telefonmitschnitte belasteten die Regierung, worauf sie mit einer stärkeren Kontrolle des Internets reagierte.

„Wir sind sehr besorgt über die Zukunft unseres Landes. Die Wahl wurde dazu gebracht, sich zwischen Menschen, die mit Fleiß arbeiten, und den Ministerkindern zu entscheiden. Die Regierung ist seit über zehn Jahren an der Macht. In dieser Zeit haben wir leider eine Werteerosion erlebt. Unser Zusammenhalt, unsere Gemeinschaft ist in Gefahr. Wir haben leider einen Premierminister, der durch die bewusste Spaltung der Gesellschaft seine eigene Wählerschaft mobilisieren möchte“, erklärte Kök.

Die AKP befürchtet den Verlust der zwei großen Städte Istanbul und Ankara. Ein Verlust dort könnte im Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr ein Fingerzeig und Warnsignal sein. Umfragen zufolge bleibt es offen, wer in Istanbul und Ankara die Oberhand behält.

In den letzten Tagen häuften sich die Medienberichte, wonach Adressen und Namen erfunden wurden, um möglicherweise die Wahl zu manipulieren. Obwohl es nur 52 Millionen Wahlberechtigte gibt, wurden über 150 Millionen Wahlscheine gedruckt. 30.000 in Izmir gedruckte falsche Wahlzettel seien nach Antalya verschickt worden, berichtete Kök.