Der Kandidat der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, Abk. HDP) für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul, Sırrı Süreyya Önder,.

Der Kandidat der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, Abk. HDP) für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul, Sırrı Süreyya Önder (Foto), hat in einem Interview mit „Zaman” seiner Bestürzung über die Freilassung von Ergenekon-Verdächtigen Ausdruck gegeben und der Regierung Erdoğan vorgeworfen, ein Einparteiensystem errichten zu wollen.

Önder, der bereits als Student im Zuge des Militärputsches von 1980 verhaftet und aus politischen Gründen zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden war, wurde 2011 als unabhängiger Kandidat ins Parlament gewählt und hat sich der Fraktion der prokurdischen Barış ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie, kurz BDP) angeschlossen. Im Westen der Türkei, wo durchschnittlich weniger Kurden leben als im Osten, tritt die BDP als HDP auf. Bei den Parlamentswahlen 2015 will sich die BDP der HDP anschließen.

Önder war einer jener BDP-Abgeordneten, die sich auf der Gefängnisinsel İmralı Anfang 2013 mit dem Chef der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, getroffen hatten, um eine neue Runde von Verhandlungen zwischen dem Staat und der PKK zu begleiten. Im Rahmen der Newrozfeier 2013 in Diyarbakır war Önder derjenige, der die Botschaft Öcalans verlas, in dem unter anderem verkündigt wurde, dass sich die PKK-Kämpfer aus der Türkei zurückziehen werden. Zuletzt wurde berichtet, dass sich die BDP nach den Kommunalwahlen verstärkt für eine Autonomie der mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten einsetzen wolle.

Im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten gehörte Önder zu den ersten Politikern, die sich persönlich an Demonstrationen beteiligten. Nachdem er von einer Tränengasgranate in den Rücken getroffen worden war, musste er in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

„Menschen mit Blut an den Händen bewegen sich frei in der Stadt“

Im Interview betonte Önder, dass Legislative, Exekutive und Judikative trotz immer stärkerer Gängelung durch die Regierung nicht in der Lage wären, zu verhindern, dass Menschen, an deren Händen Blut klebt – etwa mit Blick auf die Ermordung des Schriftstellers Hrant Dink im Jahre 2007 -, wieder problemlos die Straßen Istanbuls bevölkern würden. Die Freilassungen seien wunderdar dafür geeignet, den Kurden im Land schlaflose Nächte zu bereiten.

Die Regierung, so Önder, hätte sich nicht seit 2002 an der Macht halten können, wenn sie nicht ab und an mit den Trägern des alten Systems Deals eingegangen wäre. Der 17. Dezember sei kein Putsch der Justiz gegen die Regierung gewesen, sondern die Initialzündung zum Gegenteil davon. Dass Polizei und Justiz tiefgreifend umstrukturiert wurden, zeige, dass nun die AKP eine Einparteienherrschaft anstrebe.

HDP bestreitet, durch eigenen Wahlantritt CHP-Sieg zu verhindern

Seit dem Ereignis von Susurluk habe es hunderte Verbrechen gegen Leib und Leben gegeben, die mit Ergenekon im Zusammenhang stünden, meinte Önder. Heute aber werde nicht mehr wie zu Gladio- oder Ergenekon-Zeiten vom Staat selbst getötet, aber es werde stattdessen der Hass in die Köpfe der Menschen getragen. In den vergangenen Tagen seien beispielsweise zahlreiche HDP-Anhänger angegriffen worden.

Auf die Frage, ob die HDP mit ihrem Antreten nicht den Machtwechsel in Istanbul verhindere, weil sie Umfragen zufolge genau auf jene 7% der Stimmen käme, die CHP-Kandidat Mustafa Sarıgül hinter dem Amtsinhaber Kadir Topbaş zurückliegen würde, meinte Önder, die derzeit massiv ins Bild gesetzten Massenaufmärsche der AKP hätten nichts mit der realen Stimmung in der Bevölkerung zu tun. Die AKP werde am Wahlabend zu den Verlierern gehören.