Die Kommunalwahlen in der Türkei sind vorbei, der Wähler hat gesprochen. Was aber hat er eigentlich gesagt? Sagte er: „Erdoğan mit seiner Partei der AKP ist der Sieger – Fethullah Gülen hat verloren und ist entzaubert?“ Sind die Ergebnisse so zu deuten? Es stellen sich auch noch andere Fragen: Woher kommt eigentlich die Wut Erdoğans auf Gülen, die auch nach den Wahlen nicht abgeebbt zu sein scheint? Warum tritt er wie ein Straßen-Boxer auf, der auch nach dem Schlusspfiff des Schiedsrichters nicht aufhört, auf den Gegner einzuschlagen, sondern ihn tot zu prügeln versucht? Fragen über Fragen. Machen wir uns also daran, Antworten darauf zu suchen.

Zunächst gilt es festzustellen: Ja, Erdoğan hat die Wahlen gewonnen. Es scheint aber ein Sieg auf Zeit zu sein. Auch wenn er die Wahl als eine Art Waschmaschine betrachtet hat, die ihn von all den wieder ihn erhobenen Vorwürfen reinwaschen sollte: Die Vorwürfe werden ihn weiterverfolgen. Und der Preis für diesen Sieg scheint hoch. Diesen Sieg hat er zu einem Wucherpreis, zum Preis der Spaltung der türkischen Gesellschaft errungen. Er hat zwar die eine Hälfte behalten und mag bei seinen Anhängern seine Beliebtheit gesteigert haben, die andere Hälfte hat er aber dazu gebracht, ihn zu hassen.

Historische Last der AKP-Wähler

Zu den Verlierern der Wahl gehören für mich die AKP-Wähler. Erinnern wir uns, was passiert ist: Es gab Ermittlungen der Staatsanwälte gegen Familienmitglieder Erdoğans. Er hätte diese Vorwürfe gerichtlich beseitigen lassen können. Stattdessen versetzt er um die zehntausend Polizisten, hunderte Richter und Staatsanwälte. Er entmachtet die Justiz. Mit einem neuen Gesetz unterstellt er die Justiz praktisch der Regierung. Er gibt vor, fromm zu sein; aber duldet in seiner Regierung Minister, die sich über den Koran lustig machen. Jene aber, die ihn kritisieren, lässt er umgehend rauswerfen.

Er greift in die Pressefreiheit ein. Mehr noch, er scheint auch die Schlagzeilen seiner ihm untergebenen Zeitungen persönlich abzusegnen, während er den nationalen Geheimdienst MIT als Zulieferer von Informationen für diese Zeitungen missbraucht. Seine Zeitungen produzieren jeden Tag Falschmeldungen. Die Zahl der Dementis vierer ihm untergebener Zeitungen wird für die letzten vier Monate mit über 500 angegeben. All dies spielt sich vor den Augen der Öffentlichkeit ab. Der AKP-Wähler hätte die Wahl gehabt, hier zu sagen: So nicht! Wir wollen keine Verleumdungen, wir wollen Recht und Ordnung. Hat er aber nicht gesagt.

Wenn morgen die Frage gestellt würde, wie die Türkei von ihrem Weg nach Europa, zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit abgekommen wäre und wer dafür die Verantwortung trägt, wird man auf die AKP-Wähler zeigen. Man wird sagen müssen: Ja, sie haben es so gewollt. Sie wollten es nicht besser wissen. Sie pfiffen auf Recht, Gesetz und Moral. Was Gülen angeht, muss man sagen: Ja, er gehört zu den Verlierern, sofern man ihn missversteht. Wenn man ihn als jemanden versteht, der auf Macht aus ist, der einen Staat im Staate anstrebt, so gehört er zu den Verlierern gehört; wurde entzaubert, gewiss.

Aber, wenn man ihn mit seinen eigenen Worten messen will, so muss man etwas anderes feststellen: Er ist nicht auf Macht aus, er will einfach nur bestimmte Werte und Prinzipien, die in Recht, Gesetz und Religion fußen, aufrechterhalten. Bei der Wahl zwischen Moral oder Geld entscheidet er sich für die Moral. Dabei konnte auch die Diyanet-Behörde, offiziell die oberste religiöse Instanz im Lande, sich nicht als moralische Autorität hervortun. Als Telefon-Mitschnitte in Zusammenhang mit der Erdoğan-Familie öffentlich wurden, war dies für die Diyanet-Behörde Anlass, dieselben als unmoralisch und unislamisch zu verurteilen. Bei ähnlichen Vorfällen mit anderen Betroffenen schwieg sie allerdings.

Erdogan und Gülen

Als moralische Autorität gewonnen

In einer solchen Lage blieb und bleibt Fethullah Gülen standhaft. Er beugt sich nicht, auch nicht um den Preis, die Regierungspartei gegen sich aufzubringen. Kann es sein, dass Erdoğan nur deshalb Fethullah Gülen anfeindet, weil er sich ihm nicht unterordnet? Sich nicht korrumpieren lässt? Ehrlichkeit und moralisches Handeln mögen schön und gut sein, das Gewissen beruhigen, aber damit macht man sich nicht nur Freunde, besonders da nicht, wo vieles nicht mit rechten Dingen abläuft. Ich glaube, Fethullah Gülen hat als moralische Autorität gewonnen. Er mag sich Schwierigkeiten mit Erdoğan eingehandelt haben, die moralische Integrität blieb unbeschädigt. Ich glaube, dies ist für den weiteren Weg wichtiger als die aktuelle Gunst Erdoğans.

Ein letztes Wort zum Thema Parallelstaat: Erdoğan und seine Lager beschuldigen Gülen, einen Staat im Staate zu bilden. Mittlerweile befindet sich das Land an einem Punkt, wo Korruption und Straftaten des Erdoğan-Clans nicht jenen Maßstäben von Recht und Ordnung unterstehen, die für andere gelten. Ein Staatsanwalt, der in dieser Sache etwas unternimmt, riskiert, als Vaterlandsverräter beschimpft und versetzt zu werden. Die Polizei würde auch seine Anweisungen nicht befolgen. Um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Klaut ein Kind ein Kaugummi in einem Laden und wird erwischt, so werden ihm möglicherweise die Ohren langgezogen. Bringt ein AKP-Mann die Kaugummi-Fabrik unrechtmäßig in seinen Besitz, so gibt es keinen, der dagegen vorgehen kann. Auch das ist ein Verdienst des AKP-Wählers. Na dann, herzlichen Glückwunsch!

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.