Eine Wahlurne in der Türkei

In nicht einmal mehr zwei Monaten werden die Türken die künftigen Amts- und Mandatsträger ihrer Städte und Gemeinden bestimmen. Eine jüngste Umfrage des demoskopischen Instituts Veritas auf der Basis von 3038 Face-to-Face-Interviews in 42 Provinzen hat im Wesentlichen zwei Tendenzen erkennen lassen: Zum einen spielen bei den Kommunalwahlen herausragende Persönlichkeiten eine größere Rolle als bei Parlamentswahlen. Zum anderen besteht dennoch eine hohe Neigung, der regierenden AKP bei den Kommunalwahlen einen Denkzettel zu verpassen.

Bei den Kommunalwahlen würde die AKP der Umfrage zufolge derzeit auf 36% kommen. Das sind weniger als vor fünf Jahren, als die Regierungspartei noch auf knapp 40% gekommen war. Die verhältnismäßig bessere Nachricht für Erdoğans Partei: Wären am kommenden Sonntag Wahlen zur Großen Nationalversammlung, wäre der AKP etwas höher – mit 37,6% allerdings immer noch wesentlich unter den 50% von 2011.

Die Zustimmungsrate zur Politik des Premierministers selbst ist von 60,5% im Februar 2012 auf nur noch 26,9% gefallen. Würde sich Präsident Abdullah Gül noch einmal zur Wahl stellen und wäre Erdoğan sein Gegenkandidat, würde Gül mit 47 zu 17,5% die Oberhand behalten – im Vergleich zu Februar 2012, wo Erdoğan noch auf 37,6% gegenüber 30,6 für Gül gekommen wäre.

Selbst unter AKP-Wählern deutliches Nein zu Dershane-Schließungen

In diesem Zusammenhang sind es vor allem die Haltung der Bevölkerung im Korruptionsskandal und das Agieren der AKP in der Frage der Dershane, die einen Dissens zwischen dem Regierungschef und der Mehrheit der Menschen im Land hervorrufen. Die Dershanes sind private Nachhilfezentren und Vorbereitungsschulen, die die AKP schließen möchte.

Während 59,3% die Untersuchungen in der Korruptionsaffäre für angebracht halten, folgen nur 28,6% der Einschätzung der Regierung, wonach diese Resultat einer internationalen Verschwörung wären. 62% lehnen die massenhaften Umbesetzungen durch die Regierung in Polizei und Justiz ab, 63,2% missbilligen die Einmischungsversuche der Regierung in die Justiz.

Bei den Plänen zur Schließung der Dershanes ist das Stimmungsbild noch eindeutiger: 65,7% der Befragten halten ein Verbot der Vorbereitungsschulen für falsch, nur 20,3% für richtig. Selbst 59,8% der AKP-Anhänger sprechen sich gegen einen solchen Schritt aus, während die Ablehnungsrate unter CHP-, MHP- und sogar BDP-Wählern jeweils zwischen 72 und 73% liegt.

Mit Zugewinnen bei den Kommunalwahlen können vor allem die CHP und die MHP rechnen, die derzeit bei 28,8 bzw. 20,5% liegen. Auf nationaler Ebene wären die jeweiligen Anteile mit 27,4 und 18,8% etwas niedriger, was darauf hindeutet, dass die Persönlichkeiten, welche die Oppositionsparteien auf kommunaler Ebene repräsentieren, vom Wähler besser angenommen werden als ihre Politik in der Großen Nationalversammlung. Die pro-kurdische BDP würde auf kommunaler Ebene 7,4 und auf nationaler Ebene in der derzeitigen Lage 7,8% erwarten können.

BBP könnte entscheidend von AKP-Krise profitieren

Hoffnungen auf einen politischen Durchbruch kann sich hingegen Mustafa Destici, der Vorsitzende der Partei der Großen Einheit (BBP), machen. Die aus der Idealistenbewegung kommende Kleinpartei käme kommunal zwar auf Grund ihres nicht flächendeckenden Organisationsgrades nur auf 2,8%.

Wären jedoch am Sonntag Parlamentswahlen zur Großen Nationalversammlung, läge die BBP bei 4,1%. Angesichts der im Demokratiepaket in Aussicht gestellten Senkung der türkeiweiten Sperrklausel auf 5% könnte die nationalkonservative Partei möglicherweise 2015 ins Parlament einziehen. Offenbar spricht sie nicht nur Wähler aus dem traditionell nationalistischen Milieu an, sondern auf Grund ihrer stark religiösen Ausrichtung auch unzufriedene, konservative AKP-Wähler.

Die Zahl der unentschlossenen Wähler bei den Kommunalwahlen liegt der Umfrage zufolge bei 21,5%. Sie wollen eher auf der Basis von Kandidaten- denn auf jener von Parteipräferenzen wählen.

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