Wahlsieger Erdoğan erklärt Hizmet-Bewegung den Krieg

Die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) konnte die symbolträchtigen Großstädte Istanbul und Ankara halten, der CHP unter anderem Antalya abnehmen. Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt der Stimmenanteil der AKP bei etwa 45,5 Prozent. Das offizielle Endergebnis wird für den Mittag erwartet.

Die AKP hat damit ihr Ergebnis gegenüber den letzten Kommunalwahlen deutlich steigern können und ist damit klarer Wahlsieger. Andererseits blieb sie unter den knapp 50%, die sie bei den letzten Parlamentswahlen erringen konnte und von denen anfangs auch AKP-nahe Medien am gestrigen Abend geschrieben hatten. In Ankara konnte sie ihren knappen Vorsprung nur halten, weil Teile der Idealistenbewegung den für die CHP kandidierenden, langjährigen MHP-Funktionär Mansur Yavaş nicht unterstützen wollten und mit Mevlüt Karakaya einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickten, der immerhin auf 8% der Stimmen kam.

Es ist also nach dem gestrigen Abend immer noch unklar, ob Premierminister Erdoğan im Sommer als Präsidentschaftskandidat zur Verfügung stehen wird oder eine Änderung der AKP-Parteistatuten anstreben wird, die ihm einen Verbleib als Premierminister ermöglichen würde.

Unzweifelhaft ist jedoch, dass Erdoğan den gestrigen Zugewinn als eindeutiges Mandat betrachtet, um bereits in naher Zukunft mit aller Härte gegen vermeintliche oder tatsächliche innenpolitische Gegner vorzugehen.

Journalisten in Polizeigewahrsam genommen

Es ist davon auszugehen, dass die Regierung mehr denn je alle Register ziehen wird, um die Korruptionsermittlungen im Umfeld der Regierungspartei zu beenden, die am 17. Dezember bekannt geworden waren. Darüber hinaus könnte es schon bald noch mehr repressive Maßnahmen gegen Journalisten geben, wie beispielsweise am Wochenende, als der frühere Dozent der Polizeiakademie und als Hizmet-Anhänger bekannte Journalist Önder Aytaç kurzfristig in Polizeigewahrsam gebracht wurde unter dem Verdacht, etwas über die Tonbänder der letzten Woche zu wissen, auf denen ein Gespräch von Regierungsmitgliedern, Geheimdienstleuten und Militärs über eine mögliche Provokation gegen Syrien zu hören gewesen sein soll. Gegen Aytaç und seinen Kollegen Emre Uslu soll Erdoğan zudem ein Ausreiseverbot beantragt haben.

Im Anschluss an die Wahlen belagerten hunderte Erdoğan-Anhänger das Verlagsgebäude der Hizmet-nahen Zaman, die die auflagenstärkste Zeitung in der Türkei ist, veranstalteten Hupkonzerte und schrien Parolen. Erdoğan selbst kündigte in einer Balkonrede vor Zehntausenden von Anhängern an, weiter die Konfrontation mit seinen politischen Gegnern zu suchen. Diese hätten „Chaos verbreitet“ und „die Interessen der Türkei verraten“. Der Premierminister kündigte an: „Sie werden dafür bezahlen!“ Es würde voraussichtlich schon vom heutigen Montag an Leute geben, die flüchten würden. Man werde jedenfalls, so Erdoğan, „die Reihen der Feinde durchdringen“, und dann würden sie Rechenschaft ablegen müssen.

Die „Verräter der Nation“ hätten die nationale Sicherheit ausgerechnet mit Blick auf Syrien aufs Spiel gesetzt, so Erdoğan, „ein Land, das sich mit uns derzeit in einem Kriegszustand befindet“. Das Volk hätte ihnen jedoch eine Absage erteilt. „Heute ist der Hochzeitstag einer neuen Türkei“, dankte Erdoğan seinen Wahlhelfern. Im Vorfeld der Wahlen hatte Erdoğan die Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen immer wieder für die Korruptionsermittlungen verantwortlich gemacht und von einer „Parallelstruktur“ gesprochen. Beweise hat er bis zum heutigen Tag jedoch nicht geliefert. Das Wahlergebnis sieht er nun als Legitimation, gegen die Bewegung vorzugehen. Zuletzt berichtete ein abberufener Polizeichef, er sei unter Druck gesetzt worden, fingierte Beweise zu liefern, die dann angeblich die Bewegung in einem Schauprozess belasten sollten.

Finanzmärkte legen zu

Die Finanzmärkte der Türkei haben am Montag mit deutlichen Aufschlägen auf den Sieg der Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen reagiert. Aktien und Staatsanleihen legten ebenso zu wie die Landeswährung Lira.

Die türkische Lira gewann im Vormittagshandel zum amerikanischen Dollar 1,2 Prozent. Ein Dollar kostete 2,16 Lira. Staatsanleihen des Landes legten ebenfalls zu, im Gegenzug ermäßigten sich die Renditen. Zehnjährige Papiere rentierten mit 10,1 Prozent, das waren 0,15 Prozentpunkte weniger als am Freitag. An der Börse in Istanbul lagen die Indizes rund eineinhalb Prozent im Plus.

CHP spricht von „hässlichen Wahlmanipulationen“

Am Rande der Wahlen war es zu Ausschreitungen mit insgesamt acht Toten gekommen. Darüber hinaus waren auch noch weitere Zwischenfälle zu verzeichnen, die einen Schatten auf den Urnengang warfen. So kam es in zahlreichen Wahllokalen im ganzen Land zu Stromausfällen. AKP-Anhänger sollen auf Twitter gehöhnt haben, diese würden nun vermehrt in Wahllokalen auftreten, in denen sich eine CHP-Mehrheit abzeichne. In Gaziantep mussten die Auszählungen beispielsweise bei Kerzenlicht erfolgen.

Der regierungsnahen Anadolu-Nachrichtenagentur wird von der Opposition „manipulative“ Berichterstattung vorgeworfen. Sie hatte die AKP bereits kurz nach Schließung der Wahllokale bei 51% gesehen und ihr in Kommunen einen Vorsprung von bis zu 10% zugeschrieben, in denen zu Beginn sogar ein CHP-Vorsprung zu verzeichnen war und die sich am Ende als knappe Entscheidungen entpuppten. „Es kommt eine Nacht mit hässlichen Wahlmanipulationen auf uns zu“, äußerte der stellvertretende CHP-Vorsitzende Haluk Koç am Abend des gestrigen Sonntags. Die Anadolu-Agentur wirke dabei als treibende Kraft. Im Laufe des Abends erklärten sich auch immer wieder Kandidaten vorschnell zu Wahlsiegern. Mehr als nur eine Randnotiz des Abends war, dass Hizmet-nahe Medien wie die Nachrichtenagentur Cihan Hackerangriffen, deren Drahtzieher noch unklar sind, ausgeliefert war.

Ungewiss ist nach den Wahlen vor allem die politische Zukunft des Vorsitzenden der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanischen Volkspartei, CHP), Kemal Kılıçdaroğlu. Die Partei konnte sich zwar prozentual verbessern, ist aber klar an ihrem Wahlziel gescheitert, die AKP unter ihr Ergebnis von 2009 zu drücken. Insbesondere erlitt Kılıçdaroğlu in seiner Heimat Tunceli eine peinliche Niederlage: Die CHP verlor ihre vormalige Hochburg an die prokurdische Barış ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie, BDP). Erdoğan forderte in seiner Balkonrede den Rücktritt der Oppositionsführer.

AKP-Anhänger in der Türkei feierten den Wahlsieg bis tief in die Morgenstunden. Auch in Berlin kam es zu spontanen Wahlpartys mit minutenlangen Hupkonzerten.