Korruptionsverdacht: Söhne von drei AKP-Ministern festgenommen

Die türkische Polizei hat am heutigen Dienstag im Morgengrauen an die 20 Personen im Zusammenhang mit einer Untersuchung festgenommen, deren Gegenstand Verdachtsfälle der Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge sein sollen. Unter den Festgenommenen befinden sich bekannte Geschäftsleute und Personen mit Nähe zur regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP).

Unter den Verhafteten befunden sich Barış Güler, der Sohn des Innenministers Muammer Güler (re.), Kağan Çağlayan, der Sohn des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan (li), darüber hinaus der Oğuz Bayraktar, Sohn des Ministers für Umwelt und urbane Entwicklung, Erdoğan Bayraktar (mi.), der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Fatih, Mustafa Demir, die Unternehmer Ali Ağaoğlu und Rıza Sarraf sowie der Generaldirektor der Volksbank (Halk Bank), Süleyman Aslan.

Weder die Regierung noch die Polizei wollten die Operation bislang kommentieren. Ein Zusammenhang zwischen den Verhaftungen und einer laufenden Untersuchung gegen die Volksbank in der Hauptstadt Ankara konnte bis dato nicht verifiziert werden. Die Aktie der Bank fiel um 5%, nachdem die Polizeiaktion bekannt geworden war.

Reuters zufolge sollen auch die Räumlichkeiten der Ağaoğlu-Gruppe des Baulöwen Ali Ağaoğlu durchsucht worden sein. Die Agentur beruft sich dabei auf deren Vorstandschef Hasan Rahvali.

Außer in Istanbul wurden auch noch in Ankara, Mardin und Trabzon Personen festgenommen und Objekte durchsucht, darunter das Hauptquartier der Volksbank in Ankara. Insgesamt 37 Personen befinden sich immer noch im Polizeigewahrsam. Es sollen 22 Räumlichkeiten durchsucht worden sein.

Die Operation in den frühen Morgenstunden, die von der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul in Auftrag gegeben worden war, erstreckte sich auf drei unterschiedliche Ermittlungskomplexe. Der erste davon galt der Halk Bank in Ankara, eine der größten Banken des Landes. Von dieser gibt es bis dato noch keine Reaktion.

Ex-Ergenekon-Staatsanwalt soll die Ermittlungen leiten

Darüber hinaus wurde auch die Zentrale des Ağaoğlu-Baufirmenkonglomerats durchsucht, was dessen 59-jähriger Vorstandschef Hasan Rahvali bestätigte. „Die Untersuchung hängt mit Ermittlungen wegen Bestechung gegen einige öffentlich Bedienstete zusammen“, hieß es in einem Statement der Gruppe. „Die Firma wurde durchsucht, aber es konnten keinerlei Beweismittel gefunden werden.“ Firmenchef Ağaoğlu solle jedoch noch eine Aussage bei der Polizei machen.

Eine dritte Untersuchung hatte den Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Fatih zum Gegenstand und die drei Söhne der oben genannten Minister.

Istanbuls Oberster Staatsanwalt Turan Çolakkadı sagte, die Operation finde unter der Federführung seines Stellvertreters statt – es handelt sich dabei noch nicht gesicherten Darstellungen zufolge um Zekeriya Öz, der bereits zu den führenden Köpfen der Ergenekon-Ermittlungen gehört hatte.

Was die Ministersöhne anbelangt, sollen diese unter anderem Ausländern gegen die Zahlung von Schmiergeldern Staatsbürgerschaften verliehen haben. Des Weiteren soll es „verdächtige Geldtransfers“ gegeben haben sowie „Betrug und Ausschreibungsmanipulation“.

Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, hielt es für „unpassend“, weitergehende Statements abzugeben. Zur gegebenen Zeit werde es nähere Details für die Öffentlichkeit geben.

Flächenwidmungen nach Gutdünken umgestürzt

Ausgangspunkt der Untersuchung soll ein bereits vor einem Jahr an das Büro zur Bekämpfung von Schmuggel und Organisierter Kriminalität der Nationalen Polizeibehörde (KOM) gerichteter Hinweis gewesen sein. Diesem zufolge sollen nicht durch die Stadtverwaltung Istanbul als Bauland ausgewiesene Flächen zur Bebauung geöffnet worden sein, nachdem das Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung seine Autorität in die Waagschale geworfen hätte.

Das Schreiben soll auch die Rolle hoher Staatsbeamter, Ministerfamilien und Geschäftsleuten thematisiert haben. Die KOM soll dem Istanbuler Finanzpolizeidirektorat das Schreiben weitergeleitet haben. Nach Vorgabe der Staatsanwaltschaft habe die Polizei fortan die Verdächtigen observiert, Telefone überwacht und die weitere Vorgehensweise mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt.

CHP fordert Rücktritt des Premierministers

Unter den Verhafteten befanden sich auch der leitende Beamte im Umwelt- und Stadtentwicklungsministerium, Mehmet Ali Kahraman, Bayraktars Berater Sadik Soylu sowie Çağlayans führende Mitarbeiter Mustafa Behçet Kaynar und Onur Kaya. Auch der iranische Ehemann der berühmten türkischen Sängerin Ebru Gündeş, Rıza Sarraf, soll in die Ermittlungen involviert sein. Er soll „Scheinexporte“ getätigt haben und diese durch gefälschte Papiere dokumentiert. Hohe Beamte sollen dabei tatenlos zugesehen und dafür Bestechungsgelder angenommen haben. Auch soll Sarraf durch Schmiergelder Staatsbürgerschaften für diverse Einwanderer erwirkt haben.

Die Minister Güler und Çağlayan haben vorerst alle Termine abgesagt. Die oppositionelle CHP kündigte an, die Ermittlungen intensiv verfolgen zu wollen. Man habe dazu einen Krisenstab gebildet, bestehend aus den Abgeordneten Aykut Erdoğdu (Istanbul), Haydar Aka (Kocaeli) und Engin Özkoç (Sakarya). Der stellvertretende Vorsitzende Umut Oran kündigte eine parlamentarische Anfrage dahingehend an, ob der Premierminister nicht zurücktreten wolle, da immerhin drei seiner Minister indirekt in einen Korruptionsskandal involviert wären.