Politik
Ministerrücktritte: Erdoğan baut Kabinett umfassend um
Mit einem umfassenden Kabinettsumbau hat Premierminister Erdoğan auf die Entwicklungen der letzten Tage reagiert. Sogar prominente Regierungsmitglieder wie Europaminister Bağış mussten den Hut nehmen. (Foto: cihan)
Die Ministerrücktritte im Korruptionsskandal in der Türkei haben Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan zur Umbildung seines Kabinetts gezwungen. Zehn der 26 Kabinettsposten wurden neu besetzt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete. Seinen Posten verlor auch der bisherige EU-Minister Egemen Bağış. Er war der einzige von vier unter Korruptionsverdacht stehenden Ministern, der nicht zurückgetreten war.
Der Wirtschafts-, der Innen- und der Umweltminister hatten am Mittwoch ihre Rücktritte erklärt. Umweltminister Erdoğan Bayraktar hatte Ministerpräsident Erdoğan dazu aufgefordert, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Die Söhne des bisherigen Wirtschafts- und des bisherigen Innenministers sitzen in Untersuchungshaft. Der Sohn des bisherigen Umweltministers wurde nach seiner Festnahme am 17. Dezember unter Auflagen freigelassen.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdoğan hat die Ermittlungen als „dreckige Operation“ gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet.
Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdoğan Bayraktar hatte am Mittwoch im Sender NTV seinen Rücktritt erklärt. Bayraktar sagte, er sei zum Rücktritt gedrängt worden, und forderte Ministerpräsident Erdoğan dazu auf, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan teilte laut Anadolu mit, die Korruptionsermittlungen seien „ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“. Innenminister Muammer Güler sagte Anadolu, er habe schriftlich seinen Rücktritt eingereicht.
Erdoğan informiert über neue Kabinettsliste
Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. „Today’s Zaman“ berichtete am Mittwoch, in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.
Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.
Der Premierminister legte Staatspräsident Gül noch am Abend die neue Kabinettsliste vor.
Die Änderungen lauten wie folgt:
Emrullah İşler (Ankara) wird an Stelle von Bekir Bozdağ Vizepremierminister.
Bozdağ wechselt ins Justizministerium.
Ayşenur İslam (Sakarya) wird Familien- und Sozialministerin.
Mevlüt Çavuşoğlu (Antalya) wird neuer Europaminister.
Fikri Işık (Kocaeli) wird neuer Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie.
İdris Güllüce (Istanbul) übernimmt das Umweltressort.
Nihat Zeybekçi (Denizli) wird Wirtschaftsminister.
Akif Çağaptay Kılıç (Samsun, geb. in Siegen) wird Sportminister.
Staatssekretär Efkan Ala (Erzurum) wird Innenminister.
Lütfü Elman (Karaman) wird Transport- und Kommunikationsminister. (dpa/dtj)
