Türkischer Premierminister Erdogan - reuters

Nachdem Premierminister Recep Tayyip Erdoğan anfangs noch seine Solidarität gegenüber dem Vorstandschef der türkischen Volksbank („Halkbank“), Süleyman Aslan, zum Ausdruck gebracht hatte, scheint er von dieser Position nunmehr allmählich abzurücken. In der Bibliothek des Bankers waren im Zuge einer Hausdurchsuchung insgesamt 4,5 Millionen US-$ in Schuhschachteln gefunden worden, die er dort offenbar im Laufe der Jahre angesammelt hatte. Erdoğan sagte nun, es wäre „inakzeptabel“ seitens des Bankdirektors, Geldbeträge in dieser Höhe zu Hause zu horten.

Im Zuge der bis dato größten Korruptionsermittlung der türkischen Geschichte hatte die Polizei Mitte Dezember 2013 Millionenbeträge an US-$ in Banknoten in Aslans Privaträumlichkeiten gefunden, nachdem die Staatsanwalt Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Verdächtigen in mehreren Städten angeordnet hatte. In den Skandal sollen vier mittlerweile zurückgetretene AKP-Kabinettsmitglieder und drei ihrer Söhne verwickelt sein, zwei Ministersöhne wurden festgenommen.

Anfangs hatte Erdoğan dem Halkbank-Chef noch den Rücken gestärkt und geäußert, er habe „keinerlei Zweifel hinsichtlich Aslans Ehrlichkeit“. Am 26.12., neun Tage nach der Durchsuchung, meinte der Premierminister, Aslan wäre „Opfer seiner eigenen Naivität“ geworden.

Am Samstag klangen die Statements des Regierungschefs vor einer Runde regierungsfreundlicher Journalisten im Dolmabahçe-Palast zu Istanbul allerdings bereits anders. Erdoğan übte scharfe Kritik und der kürzlich als Kolumnist der „Milliyet“ zurückgetretene Fuat Keyman äußerte sich gegenüber Reportern, die vor dem Palast warteten, dass der Premierminister nicht mehr davon ausgehe, dass Aslan richtig gehandelt habe.

„Gibt es nun einen Beleg oder nicht“?

Allerdings verwies Erdoğan dem Journalisten zufolge auch auf eine Studie der türkischen Bankenaufsicht (BDDK), wonach es keinen Anhaltspunkt dafür gäbe, dass sich die Halkbank als solche fehlerhaft verhalten habe und dass Erdoğan davon ausgehe, dass die Operation sich gegen diese gerichtet hätte. Die Stoßrichtung der Operation sei weit über die Korruptionsvorwürfe hinausgegangen, deshalb gehe Erdoğan Keyman zufolge immer noch von einem Komplott gegen die Regierung aus und er habe angekündigt, dass die Regierung stärker darauf achten werde, die Hintermänner der Operation zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 26. Dezember hatte es Erdoğan als Akt des „Verrats gegen den Staat“ bezeichnet, das Geld auf Aslans Privatanwesen mit der Halkbank insgesamt in Verbindung zu bringen. Er ging davon aus, dass das Geld aus einer Wohltätigkeitsveranstaltung stammen würde und zur Imam-Hatip-Schule Çorum transportiert werden solle, wo Aslan seinen Abschluss gemacht habe. „Es gibt Versuche, die Angelegenheit in unterschiedliche Kontexte zu bringen“, soll Erdoğan geäußert haben. „Hatte Süleyman nun einen Beleg dazu oder nicht? Das ist wichtig. Wenn es diesen gibt, sind die Vorwürfe vom Tisch“. Erdoğan rief die Polizei dazu auf, nach diesem Beleg zu suchen.