Aufnahme der staatlichen Halkbank in Istanbul

Die im Staatsbesitz befindliche türkische Volksbank (Halkbank), deren Generaldirektor im Zuge der Korruptionsermittlungen derzeit in Untersuchungshaft sitzt, will ihre bestehenden Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten. Dies betreffe in erster Linie den Zahlungsverkehr für türkische Öl- und Gasimporte, betonte der stellvertretende türkische Premierminister Ali Babacan.

„Der iranische Staat hält einen aufrechten Kontenverkehr mit der Halkbank und wir verwahren Zahlungen, deren Ursprung in Gas- und Öllieferverträgen zu finden sind. […] Die Halkbank wird diesen Kontenverkehr weiterhin betreiben“, betonte Babacan gegenüber dem Fernsehsender Bloomberg HT.

Der Generaldirektor de Halkbank, Süleyman Aslan, war einer von mehreren Geschäftsleuten, die im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen im Umfeld der Regierung Recep Tayyip Erdoğans verhört worden waren. Die Ermittlungen richteten sich auch gegen drei Söhne inzwischen zurückgetretener Kabinettsmitglieder. Die meisten Verdächtigen befinden sich lokalen Medien zufolge mittlerweile wieder auf freien Fuß, allerdings sitzen noch 24 Personen, darunter Aslan und zwei Söhne ehemaliger Minister, in U-Haft.

Indirekte Geschäfte mit iranischen Kunden

Die Halkbank betonte stets, ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran seien in vollem Umfang gesetzeskonform, im Westen wurde aber Kritik an diesen Verbindungen vor dem Hintergrund der Versuche der USA laut, das iranische Atomwaffenprogramm einzudämmen. Die Türkei kauft Erdgas und Öl aus dem Iran derzeit über ein indirektes System. Iranische Exporteure erhalten türkische Lira auf Halkbank-Konten und kaufen davon Gold. Ein großer Teil des Goldes wird daraufhin aus der Türkei nach Dubai verschifft, von wo aus der Iran es importieren oder gegen Fremdwährung eintauschen kann. Im Zusammenhang mit einem Verbot dieses Goldverkaufs seien diese Transaktionen im Juni letzten Jahres gestoppt worden. Seither habe der Iran von dem Geld meist Nahrung und Medizin erworben.

Babacan erklärte zudem, die Regierung wolle die Halkbank dazu ermächtigen, Transaktionen durchzuführen, die im Zusammenhang mit Rohölimporten aus Nordirak stehen. Er versicherte Investoren angesichts verbreiteter Ängste im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen und daraus möglichen Risikoprämienaufschlägen, die Regierung werde allen Vorwürfen sorgfältig nachgehen. Die Investoren sollten die Nachrichten über die Bestechungsaktionen allerdings mit Vorsicht genießen. „Wir rufen unsere Investoren auf, weiterhin ihr Vertrauen in unseren Markt beizubehalten. Die Justiz wird im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen zu einem Ergebnis kommen und dieses werden wir respektieren“, so der stellvertretende Premierminister.

Moody’s sieht Krisen bereits als eingepreist an

Während Babacan auch den jahrzehntealten Wunsch der Türkei, der EU beizutreten, noch einmal unterstrich, betonte Babacan auch, die Regierung bekenne sich zu politischer und ökonomischer Stabilität. Die Äußerungen Babacans stehen im Zusammenhang mit Befürchtungen internationaler Geldgeber, die derzeitigen Korruptionsermittlungen würden der Wirtschaft schaden.

Die Einstufung auf „Baa3/stabile Aussichten“ bei der Ratingagentur Moody’s, die im letzten Mai die Kreditwürdigkeit der Türkei angehoben hatte, kommentierte in einer E-Mail-Nachricht an die Agentur Reuters, inländische politische Risiken innerhalb der Türkei wären in dem Rating bereits berücksichtigt. Fitch warnte zwar vor potenziellen Auswirkungen von Regierungskrisen oder Korruptionsermittlungen auf die Kreditwürdigkeit, rechnete aber nicht mit einer Änderung des derzeitigen „BBB-“-Ratings.

Zu Gerüchten, die Krise, eine schwache Lira und politische Instabilität könnten die Inflationsgefahr erhöhen, äußerte sich Babacan nicht. Er gab zu bedenken, dass die Volatilität des internationalen Geldmarktes derzeit zu groß sei, um irgendein verfrühtes Statement zu erlauben.