Politik
Türkei: Regierung schließt Journalisten aus Polizeibehörden aus
Landesweit haben Journalisten ohne Einladung keinen Zutritt zu Polizeibehörden mehr. Dies verordnete die Regierung in der Nacht zu heute. Pressevertreter kritisierten die Maßnahme scharf. Unterdessen reiste Premier Erdoğan nach Pakistan. (Foto: dha)
Die AKP-Regierung ergreift nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals weiter harte Maßnahmen. Türkische Zeitungen berichteten, Journalisten sei der freie Zutritt zu Polizeibehörden ohne Einladung landesweit nicht mehr gestattet. Die Nachricht sei in der Nacht zu heute per Mailverkehr übermittelt worden. Pressevertreter kritisierten die Maßnahme scharf. „Selbst zur Zeit des Putsches von 1980 hat es nicht solche Anordnungen gegeben“, ließ sich die Gesellschaft türkischer Journalisten zitieren.
Bereits zuvor hatte die Regierung demnach eine Verfügung erlassen, wonach Polizisten ihre Vorgesetzten über Ermittlungen künftig informieren müssen.
Der Korruptionsskandal erschüttert seit Tagen das Land. Zwei Ministersöhne, darunter jener von Innenminister Muammer Güler, der der Polizei vorsteht, und der Direktor der staatlichen Halkbank sitzen in Untersuchungshaft.
„Wir werden die Hände der Verbrecher brechen“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Korruptionsermittlungen als „dreckige Operation“ gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet. Man werde die „Hände der Verbrecher, die unsere Unabhängigkeit angreifen, brechen“.
Nach den Festnahmen von Dutzenden Verdächtigen am vergangenen Dienstag hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul.
Derweil ist Ministerpräsident Erdoğan zu einem Besuch nach Pakistan aufgebrochen. In der ostpakistanischen Stadt Lahore nahm er am Montag an einer Veranstaltung teil, bei der beide Länder eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich vereinbarten. (dtj/dpa)
