Der türkische Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdogan Bayraktar

Im Zusammenhang mit den anhaltenden Korruptionsermittlungen gegen führende türkische Politiker, deren Verwandte sowie Spitzenbeamte und bekannte Unternehmer gibt es mittlerweile den dritten Ministerrücktritt. Nun hat auch der Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdoğan Bayraktar (AKP) seinen Rücktritt erklärt.

Bereits am Vormittag waren die beiden anderen Minister, Innenminister Muammer Güler und Zafer Çağlayan, deren Söhne ebenfalls von den Ermittlungen betroffen waren, zurückgetreten. Der Sohn von Bayraktar wurde nach seiner Festnahme im Gegensatz zu den beiden anderen zwar wieder freigelassen, darf aber das Land nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.

Gleichzeitig übte Bayraktar scharfe Kritik an Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, forderte diesen zum Rücktritt auf und beschuldigte ihn, „Druck“ auf ihn ausgeübt zu haben. Bayraktar gab an, ein vorgefertigtes Rücktrittsschreiben samt Erklärung erhalten zu haben. Er deutete an, dass diese die Regierung entlasten sollte. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Partei ihm einen Rücktritt nahegelegt habe. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehe nichts im Raum, was er nicht erklären könne.  Seine Rücktrittsforderung gegenüber dem Premierminister begründete er damit, dass alles, wofür er nun beschuldigt werde, auf „Erdoğans Geheiß hin“ geschehen wäre.

„Komplott ausländischer und in der Türkei selbst agierender Kräfte“

Der Bestechungsskandal, der vor allem dem Premierminister nahe stehende Personen betrifft, droht sich zur schlimmsten Staatskrise der letzten zehn Jahre auszuweiten.

Premierminister Erdoğan selbst hat die Korruptionsermittlungen als Komplott ausländischer und in der Türkei selbst agierender Kräfte verurteilt, deren Ziel es wäre, die Aufwärtsentwicklung der Türkei zu schwächen und der Regierung im Vorfeld der Kommunalwahlen am 30. März zu schaden. Kritiker hingegen werfen Erdoğan vor, nach drei aufeinanderfolgenden triumphalen Wahlerfolgen seit 2002 immer autoritärer zu agieren, obwohl er diese nicht zuletzt mit dem Versprechen gewonnen hatte, die Wirtschaft zu stärken, der Politik ein Image der Sauberkeit zurückzugeben und Korruption zu bekämpfen.

Die derzeitigen Untersuchungen stellen die größte Herausforderung für die Regierung Erdoğan seit 2008 dar, als es seiner „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) nur knapp gelang, einem Verbot zu entgehen, das unter dem Vorwurf angestrebt wurde, die Partei würde „die säkulare Verfassung der Türkei unterminieren“.