Türkei: Parlament will sich mit Korruptionsaffäre befassen

Das türkische Parlament wird sich in einer Sondersitzung mit den Korruptionsvorwürfen gegen die AKP-Regierung befassen. Für den 19. März sei auf Antrag der drei Oppositionsparteien ein Treffen der Abgeordneten einberufen worden, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag den Parlamentspräsidenten Cdmil Çiçek (Foto). Die Korruptionsvorwürfe hatten zum Rücktritt von vier Ministern, namentlich Muammer Güler, Zafer Çağlayan, Erdoğan Bayraktar und Egemen Bağış geführt.

Die Sondersitzung ist elf Tage vor der Kommunalwahl, die für Erdoğans AKP als wichtiger Stimmungstest gilt. Bei den Korruptionsermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Es geht aber auch um Bestechung und Günstlingswirtschaft in den Kommunen.

Derweil hat ein Staatsanwalt in Istanbul am Freitag Anklage gegen 21 Beschuldigte im Istanbuler Stadtteil Fatih erhoben. Im Zuge der Korruptionsaffäre und den Korruptionsermittlungen nach dem 17. Dezember war es auch zur Festnahme des Bürgermeisters von Fatih gekommen. Zudem wurde bekannt, dass die Verfahren gegen die Söhne der zurückgetretenen Minister, den Chef der Halkbank und den iranischen Geschäftsmann Rıza Sarraf andauern. (dpa/dtj)