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Türkei: Kunden sollen für illegal abgezapften Strom zahlen

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Durch illegal abgezapften Strom entstehen in der Türkei Milliardenschäden. Alleine zwischen 2006 und 2014 wurden in dem Land Elektrizität im Wert von 33 Millarden TL (ca. 12 Milliarden Euro) illegal bezogen. Der Schaden wurde auf die Kunden abgewälzt – duch erhöhte Strompreise. Mit ihrer Entscheidung vom 17. 12. 2014 hatte der oberste Gerichtshof (Yargıtay Hukuk Genel Kurulu) dieses Praxis verboten und verlangt, dass die zu viel gezahlten Gelder an die Kunden zurückgezahlt werden müssen.

Jetzt soll die Praxis durch ein neues Gesetz legalisiert werden. Das bedeutet, dass wie früher Kunden die Schäden durch illegal abgezapften Strom aus eigener Tasche zahlen müssen. Zudem könnten dadurch die zurückgezahlten Gelder an die Kunden ebenfalls auf die Kunden abgewälzt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde durch das Energieministerium ins Parlament eingebracht. Sollte die Vorlage zum Gesetz werden, wären von den Regelungen 36,8 Millionen Menschen betroffen.

Das Vorhaben des Energieministeriums wirft jedoch Fragen auf. Im vergangenen Jahr hatte die Richter ihr Urteil unter anderem damit begründet, dass ein solche Praxis die Energiekonzerne davon abbringen würde entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich hätten die Unternehmen keine Verluste zu befürchten.Zudemgibt es verfassungsrechtliche Bedenken bei solchen Gesetzen.