Türkei leitet Ermittlungen gegen Rechtsextremisten ein

Die Aktion des griechischen EU-Politikers Ioannis Lagos hatte am Donnerstag für viel Aufsehen gesorgt. Jetzt hat sich die griechische Regierung klar und deutlich vom rechtsextremistischen Politiker distanziert und die Tat verurteilt.

Nach dem Eklat im Europäischen Parlament vergangene Woche hat sich die griechische Regierung vom rechtsextremistischen Politiker Ioannis Lagos klar und deutlich distanziert. Der griechische EU-Abgeordnete Lagos hatte am Donnerstag vor laufenden Kameras in einer Sitzung des Parlaments eine aus Papier bestehende türkische Flagge zerrissen.

Lagos behauptete, dass die griechische Bevölkerung Anfeindungen und Übergriffen von Migranten ausgesetzt sei. Er beschuldigte indirekt die Türkei, dafür mitverantwortlich zu sein. „Auf der einen Seite ist die Türkei, die machen kann, was sie will. Unser Land wird überschwemmt von Migranten. Und hier ist eine türkische Flagge. Was macht man damit? Man zerreißt und wirft sie weg. Wir müssen dem Ganzen ein Ende setzen“, erklärte der rechtsextreme Politiker, ohne genauer auf den Zusammenhang seiner Worte und der Aktion einzugehen.

In einer Erklärung des griechischen Außenministeriums hieß es, dass Griechenland kategorisch jede Handlung verurteile, „die nationale Symbole verunglimpfe − in diesem Fall das nationale Symbol der Türkei.“

„Vertreter des Neonazismus“

In der Erklärung wurde Lagos als „Vertreter des Neonazismus“ verurteilt, dessen Handlungen inakzeptabel seien und von der griechischen und europäischen Tradition abwichen. Neonazis würden einzig und allein sich selbst vertreten, heißt es in der Erklärung.

Lagos war von 2012 bis 2019 Mitglied der neonazistischen Partei Chrysi Avgi (XA, Goldene Morgenröte) und auch eine Zeit lang Abgeordneter im griechischen Parlament. Nachdem die Partei bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr den Wiedereinzug verpasste, verließ Lagos die Partei. Ihm wird in Griechenland auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Verfahren gegen ihn und weitere Personen wurde nach einem Mord an einem linken Aktivisten eröffnet und läuft weiter.

Türkei leitet juristisches Verfahren ein

Auch die Türkei hat bereits Schritte gegen den Politiker unternommen. Wie der türkische Justizminister Abdülhamit Gül auf Twitter mitteilte, soll ein Verfahren wegen Beleidigung der türkischen Flagge eingeleitet werden. Für solche Taten seien Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren vorgesehen, erklärte Gül, der auch internationale Unterstützung einforderte.