Politik
Militäreinsätze in Irak und Syrien: CHP stimmt erstmals dagegen
Das türkische Parlament hat den Einsatz des Militärs in Syrien und im Irak erstmals um zwei Jahre verlängert. CHP-Abgeordnete stimmen dagegen. Die Details.
Die Parlamentarier in Ankara stimmten für eine Fortsetzung um zwei Jahre bis Oktober 2023 aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend berichtete. Im Nordirak greift die türkische Armee mit Luft- und Bodenoffensiven immer wieder Ziele der Terrororganisation PKK an, die in den irakischen Kandil-Bergen ihr Hauptquartier hat.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in der Vergangenheit Zweifel darüber angemeldet, ob der Einsatz mit dem Völkerrecht vereinbar ist. In Nordsyrien sind türkische Truppen seit 2016 bereits mehrmals einmarschiert und halten Gebiete in der Grenzregion besetzt.
Kampf gegen IS und YPG
Ankara bekämpft dort die YPG – die Regierung betrachtet die Kurdenmiliz als syrischen Ableger der PKK (DTJ-Online berichtete). Die YPG ist in Syrien allerdings zugleich wichtigster Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Die Abstimmungsvorlage stammte von der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Diese hat im Parlament gemeinsam mit dem Regierungspartner, der ultranationalistischen Partei MHP, eine Mehrheit. Abgeordnete beider Parteien sowie jene der oppositionellen nationalistischen İyi-Partei stimmten für den Einsatz, wie Anadolu berichtete.
Die Abgeordneten der kemalistischen CHP und der prokurdischen HDP hätten dagegen gestimmt. Zuvor war kritisiert worden, dass die Einsätze um zwei, statt – wie bisher üblich – um ein Jahr verlängert werden sollten.
dpa/dtj
