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Politik

Türkei: Was steckt hinter der Militäroperation von Ağrı

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In Ağrı wurden bei einer Militäroperation viele Soldaten verletzt. Die Opposition in der Türkei sieht hinter der Aktion die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.

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Bevölkerung von Agri hilft verletzten Soldaten
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Am vergangenen Samstag hat es bei einer Militäroperation gegen die Terrororganisation PKK in Ağrı zahlreiche verletzte Soldaten gegeben. Der Vorsitzende der Oppositionspartei HDP Selahattin Demirtaş hatte deswegen die Regierungspartei AKP schwer kritisiert. Die Soldaten seien dem Tod ausgesetzt worden, sagte Demirtaş. „Gestern hat es in Ağrı keinen Kampf gegeben, sondern eine vorher vorbereitete und getestete Operation gegeben, aus der möglichst viele Tote rauskommen sollten. Sie haben die verwundeten Soldaten zurückgelassen. Warum? Damit Soldaten ihr Leben dort lassen und die Stimmen der AKP zunehmen“, so der Parteivorsitzende bei seiner Rede in Kadıköy, einem Stadtteil von Istanbul.

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erwiderte prompt. „Demirtaş lügt. Er verdreht die Wahrheit“, so der Regierungschef. Demirtaş solle sich entscheiden. Ob er Vorsitzender einer legalen Partei oder Verteidiger des Terrors sei, empörte sich der Regierungschef.

Video mit verletzten Soldaten aufgetaucht

Jetzt ist ein Video aufgetaucht, das Soldaten zeigt, wie sie den verletzten Soldaten helfen. Zu hören sind auch Dialoge zwischen den zur Hilfe geeilten Anwohnern und den Soldaten. Die Militärführung hat sich für die Hilfe aus der Bevölkerung bedankt.„Die Bindung und Liebe der Menschen zu den Soldaten sei sehr groß“, hieß es in einer Stellungnahme der Generäle.

Scharfe Kritik von Oppositionsparteien

Unterdessen hat sich auch die Oppositionspartei MHP zu dem Vorfall geäußert und die Regierung scharf kritisiert. Die Regierungspartei versuche hinter jedem Problem das parlamentarische System zu sehen und das Präsidialsystem zu loben und voranzubringen, sagte Parteivorsitzender Devlet Bahçeli. Die Oppositionspartei CHP will den Fall vor Ort untersuchen. „Die Vorwürfe sind schwer“, ließ Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu mitteilen.

Am 7. Juni dieses Jahres finden Parlamentswahlen in der Türkei statt. Sollte die Regierungspartei die Wahlen mit einer qualifizierter Mehrheit für sich verzeichnen, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Verfassungsänderung angekündigt. Dann würde das Land ein sogenanntes Präsidialsystem bekommen. Der Präsident der Türkei hätte dann umfangreichere Rechte als bislang.