Politik
Türkei: Mit ehrenamtlichem Engagement gegen Wahlbetrug
In einem knappen Monat muss das Parlament zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt werden. Viele Türken sind wahlmüde. Umso wichtiger ist es, dass auch dieses Mal zivilgesellschaftliche Initiativen die Wahl überwachen.
Als am 7. Juni ein neues Parlament gewählt wurde, opferten zehntausende Türken ihre Freizeit, um als Wahlbeobachter den korrekten Ablauf des Wahlgangs zu kontrollieren und große wie kleine Betrügereien an den Urnen zu verhindern. In gerade einmal vier Wochen, am 1. November, müssen die Türken dank der gescheiterten Regierungsbildung nun also erneut an die Urnen strömen. Dann werden einmal mehr nicht nur Parteien ihre Beobachter in die Wahllokale schicken, sondern auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Zu ihnen gehören Vereine wie die Plattform „Oy ve Ötesi“ (Wählerstimme und darüber hinaus), die Bürgerinitiativen „Benim Oyum“ (Meine Stimme) und „Demokratik ve Güvenli Seçim Girişimi“ („Initiative für demokratische und sichere Wahlen“). Dazu kommen Vereine, die sich Aufklärungsarbeit auf die Fahnen geschrieben haben, wie „Demokrasi Denetçileri Derneği“ („Verein der Demokratieaufseher“), der „Bir Oy Hırsızının El Kitabı“ (das „Handbuch eines Stimmendiebes“) erarbeitet und herausgibt.
Gökhan Özbek, Vorsitzender von Benim Oyum, will mit seiner Initiative zu einer demokratischen Gesellschaft beitragen. „Unser Ziel ist es, unseren Beitrag für demokratische Wahlen zu leisten“, so Özbek. Eine Verbindung zu Parteien gebe es nicht. In jedem Wahllokal werden die Wahlbeobachter nicht sein können. Deswegen habe man 15 Provinzen und 182 Landkreise ausgemacht, in denen zwei oder mehrere Parteien gleichauf sind. Dort ist die Gefahr höher, dass durch wenige gefälschte Wahlzettel der Wahlausgang manipuliert werden kann.
Aktivisten zeigen Engagement und Ausdauer am Wahltag
Die Freiwilligen von Oy ve Ötesi und Benim Oyum reisen oft schon morgens vor Öffnung der Wahllokale an, um zu kontrollieren, ob die Wahlurnen und die Wahlzettel tatsächlich leer sind und keine vorgefertigten Stimmzettel eingeworfen wurden. Sie verbringen den Tag in den Wahllokalen, um bei jeder Stimmabgabe dabei zu sein und sicherzustellen, dass keine Wähler vor den Lokalen abgewiesen werden und kein Druck auf Wähler ausgeübt wird, das Kreuzchen bei einer bestimmten Partei zu machen. Und viele von ihnen bleiben bis tief in die Nacht neben einer der insgesamt 175.000 Wahlurnen des Landes stehen, um die Auszählung akribisch zu verfolgen, mitzuzählen und das Ergebnis direkt an die Vereinszentrale zu übermitteln. Wenn das offizielle Wahlergebnis verkündet wird, gleichen sie es mit den eigenen Ergebnissen ab, um eventuelle Auffälligkeiten zu registrieren.
Bei den Kommunalwahlen vom 30. März 2014 war es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen; der Stromausfall und Energieminister Taner Yıldız‘ Geschichte von der „Katze im Stromtransformator“ sind berüchtigt, im Istanbuler Bezirk Kağıthane hatte eine Wahlleiterin nachweislich zugunsten der AKP Stimmen gefälscht. Ein Gericht verurteilte die Verantwortlichen später zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis. Daraufhin konnten die verschiedenen Initiativen zur Wahlbeobachtung regen Zulauf vermelden. Besonders vor den Parlamentswahlen vom 7. Juni, als sich Gerüchte über einen geplanten Wahlbetrug verdichteten, meldeten sich Zehntausende Freiwillige. Allein bei Oy ve Ötesi ließen sich 70.000 registrieren.
Auf Erleichterung folgte Enttäuschung
Der Sorge, die AKP könnte die Wahlen manipulieren, folgte die Erleichterung über das Wahlergebnis. Diese Erleichterung ist jedoch ein knappes Vierteljahr später vielerorts der Resignation gewichen. Gescheiterte Regierungsbildung, Eskalation der Gewalt, Absturz der Wirtschaft: Da haben sich zehntausende Freiwillige an die Urnen gestellt, um eine faire Wahl zu gewährleisten, die AKP verliert ihre absolute Mehrheit, müsste endlich darauf angewiesen sein, eine kompromissbereitere Politik zu betreiben – und es hat nichts gebracht. Das Spiel beginnt von vorn, nur diesmal mit weniger Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel. Auch im Osten des Landes wird ein Augenmerk darauf zu legen sein, inwiefern die HDP-Wähler tatsächlich aus freien Stücken ihr Kreuz setzen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Berichte gegeben, wonach Mitglieder der Terrororganisation PKK die Menschen dazu drängen würden, für die HDP zu stimmen.
Einen knappen Monat vor der Wahl gehen auch für die Vereine und Initiativen die Vorbereitungen in die heiße Phase. De türkische Kolumnist Ahmet Turan Alkan sieht die bevorstehende Wahl als entscheidendes Referendum über die Frage, ob die Türkei ein Rechtsstaat ist. 40% der Türken seien sich dessen nicht einmal bewusst, schreibt er in einer aktuellen Kolumne. Es bleibt zu hoffen, dass sich das mangelnde Bewusstsein für die Bedeutung dieser Wahl und die Resignation angesichts des Kurses von Regierung und Präsident nicht auf die Arbeit der Wahlbeobachtungsinitiativen und das Engagement ihrer Freiwilligen, das noch bei der letzten Wahl so vorbildlich war, auswirken werden.
