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Öcalan erwirkt Beschlagnahmeverbot für seine Bücher

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Der türkische Verfassungsgerichtshof urteilte, dass die Rechte des Führers der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, verletzt worden seien, als man seine Bücher konfiszierte und deren Veröffentlichung verboten wurde.

Öcalan hatte sich an das Höchstgericht gewandt, nachdem das Manuskript zu seinem Buch „Das Kurdische Revolutionäre Manifest, die Kurdische Frage und die Resolution für eine demokratische Nation (Kurden im Griff des kulturellen Genozids verteidigen)“ auf der Basis eines Beschlusses des 2. Istanbuler Richtersenats vom 21. September 2012 beschlagnahmt worden war, als es gerade die Publikationsphase erreicht hatte.

Mit großer Mehrheit entschied der Gerichtshof, Öcalans Rechte seien dadurch verletzt worden. Die Hürriyet geht davon aus, dass nach diesem Urteil es türkischen Behörden nicht mehr möglich sein wird, Bücher zu beschlagnahmen und zu zerstören – selbst wenn es einen Gerichtsbeschluss dazu geben würde.