Connect with us

Politik

Opfert nicht das Erbe Özals!

Spread the love

Neben Adnan Menderes war Turgut Özal der bedeutendste Reformer der Türkei in der Zeit vor der Entmachtung der Generäle. Zu seinen Glanzleistungen gehörten Reformen zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Diese sind nun in Gefahr. (Foto: cihan)

Published

on

cihan
Spread the love

MEINUNG Seit dem Tag, an dem wir das System der Mehrparteiendemokratie kennengelernt haben, haben viele politische Persönlichkeiten unterschiedlichster Überzeugungen Entscheidendes zur Entwicklung unseres Landes beigetragen.

Jedes von ihnen sollte man mit Dankbarkeit gedenken, doch sind vor allem Adnan Menderes und Turgut Özal die am stärksten herausragenden Persönlichkeiten unter ihnen. Beide waren furchtlose Streiter wider den Status quo, sind durch ihren Kampf für die Freiheit und den Wohlstand der Menschen in die Geschichte eingegangen und wurden somit zu Vorbildern auch für die nächsten Generationen.

Der von den Putschgenerälen ermordete Menderes, der als Schande für das Volk dargestellt wurde und am Galgen gestorben ist, war ein Politiker, der nach dem Ende des Ein-Parteien-Regimes erstmals den anatolischen Menschen ihre Grundfreiheiten aufgezeigt hatte. Getreu seinem Prinzip „Genug, das Volk hat das Wort“ bekämpfte er den von elitär auf das Volk herabschauenden Ansatz des „Für das Volk, trotz des Volkes”, dem die Eliten huldigten. Dadurch errang das Volk, dessen Werte bis dahin gedemütigt wurde, zum ersten Mal Ansehen.

Später war es Özal, der die Türkei aus der Lage eines Landes befreit hat, das mit sich selbst in einem Konflikt lag. Wenn heute die Türkei allen Nachteilen und trotz des Fehlens von Öl- und Gasreichtum auf den 17. Platz der Weltwirtschaft und den 6. Platz der europäischen Wirtschaft hervorgerückt ist; in zahlreichen privaten Fernseh- und Radiosenden frei gesprochen und berichtet werden kann; der anatolische Mensch in der Öffentlichkeit partizipieren kann; der Export innerhalb von 30 Jahren von 3 Milliarden auf 150 Milliarden Dollar gestiegen ist; private Individuen in Eigenregie weltweit in 140 Ländern Wirtschaft, Bildung und humanitäre Hilfe in jeder Branche aus der Türkei in die Welt bringen, dann ist der Beitrag Özals daran sehr groß.

Freie Märkte, freie Menschen

Am Anfang der 1980er-Jahre hatte Özal das Ziel seiner Reformen wie folgt umrissen: „Das Ziel der Türkei ist es, sich an das Niveau der modernen Zivilisation anzunähern. Das Ziel der Veränderung muss es meiner Meinung nach sein, sich an die bis zu 15 Ländern, welche uns voraus sind, anzuschließen.“ Den Weg dorthin hat er wie folgt zusammengefasst: „Fürwahr, wenn realistische Politik betrieben wird und der Unternehmergeist unserer Nation zur vollen Bedeutung gebracht wird; wenn Intelligenz, Fähigkeit und Fleiß mobilisiert werden, dann wird es nicht mehr schwer sein, dieses Ziel zu erreichen.“

Özal zufolge sollte die Veränderung zunächst bei jedem Einzelnen selbst beginnen und um dafür den Weg frei zu machen, wurde die Durchsetzung vor allem dieser drei Grundfreiheiten erforderlich: Der Meinungsfreiheit, der unternehmerischen Freiheit und der Religions- und Gewissensfreiheit. Seiner Meinung zufolge sollte der Staat für die Entwicklung der Einzelperson und Zivilgesellschaft kein Hindernis darstellen und die Aktivitäten in der Wirtschaft nicht begrenzen.

Seiner konservativen Überzeugung zum Trotz hatte Özal nicht nur den berüchtigten Gesetzesartikel TCK 163 aufgehoben, der sich vor allem gegen religiöse Menschen richtete, sondern auch die Artikel 141 und 142, welche primär die politisch links eingestellten Menschen betroffen hatten. Auch hatte er sich für die Beendigung der Verfolgung Fethullah Gülens eingesetzt, nach dem ab dem 12. September 1980 – nach dem Putsch also – gefahndet wurde, sowie für die Rückkehr des linksgerichteten Rockmusikers Cem Karaca aus dem Exil.

Chancengleichheit im Bildungswesen

Nachdem er die autoritäre, durch die Militärs diktierte Verfassung so weit wie möglich gebeugt und den Weg für private Radio- und TV-Sender geebnet hatte, wurde es auch für anatolische Kinder, welche – genau wie ich damals auch – nicht so gute Gymnasien besucht hatten, durch seine Reformen möglich, an den besten Universitäten zu studieren. An der Boğaziçi Universität konnte ich nur dank seiner Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung studieren.

Es war Özal, der die zentralen Hochschulaufnahmeprüfungen institutionalisiert hat, die es allen anatolischen Kindern ermöglichten, auf eine faire Weise miteinander zu konkurrieren. Auch wenn es Prüfungen gab, war die Anzahl der Studiengänge, welche die Absolventen der Imam Hatip Lisesi (Gymnasium für die Ausbildung eines Imams) und Berufsschulen studieren konnten, begrenzt.

Derjenige, der jedem die gleiche Chance geschenkt hat, war am Ende auch Turgut Özal. Auch wenn man gleichberechtigt an den Prüfungen teilnehmen konnte, war das Bildungsniveau der Schüler doch sehr unterschiedlich, weshalb eine Änderung nötig war. Diese Änderung sollten die Dershanes ermöglichen, private Nachhilfe- und Vorbereitungseinrichtungen, welche ebenfalls auf seine Anregung hin eröffnet wurden. Es war außerdem sehr schwer, an guten Universitäten wie der Boğaziçi zu studieren, auch wenn man gute Noten hatte, da es die Sprachklausel gab. Auch dieses Hindernis wurde durch Özal aufgehoben.

Zu den Zeiten, wo wir noch neu an der Universität studierten, gab es kaum Kollegen, die von außerhalb Ankaras kamen, wir waren fast die einzigen Studenten dort. Von den Universitätsbehörden, die sich an die Kinder der Elitefamilien gewöhnt hatten, bekamen wir auch zu hören, dass sie uns als diejenigen schmähten, welche „das Brot in die Suppe dippen und essen”. Das war uns jedoch egal. Durch den Anstieg der Zahl von Studenten, welche genau wie wir mehrfache Hindernisse überwunden mussten, um an der Universität studieren zu können, wurde die Universität mit Fortdauer der Zeit immer farbiger und pluralistischer. Es war kein Weltuntergang, nein, ganz im Gegenteil öffneten sich die Türen des Dialogs zwischen dem Zentrum und der Peripherie.

Erdoğan verlässt die Tradition Özals

Sowohl das Personal der AKP, welche seit zehn Jahren die Türkei regiert und sich von konservativer Identitätspolitik hin zur einer Menderes-Özal-Politik entwickelt hatte, als auch das Personal der Hizmet-Bewegung hatten den gleichen Weg beschreiten müssen.

Doch das Überraschende dabei ist, dass die AKP-Regierung, welche zum Thema Hochschulzugangssystem und Bildungsgerechtigkeit eine zerstrittene Haltung einnimmt und bezüglich der Dershane nun eine prohibitionistische Haltung offenbart, sich so gegen Mechanismen zur Erhöhung der Chancengleichheit und im Ergebnis gegen ihre eigenen Basis stellt.

Offen gesagt, ist dieser Ansatz dem Erbe Özals gegenüber sehr widersprüchlich und für Menschen, die genau wie ich der Generation Özal angehören, niemals akzeptabel. Ich hoffe, dass Ministerpräsident Erdoğan, der, solange er den Ansatz von Özal verfolgte, sehr wichtige Reformen auf den Weg brachte, von diesem, in meinen Augen falschen Weg Abstand nimmt und sich besinnt.

Autoreninfo: Abdülhamit Bilici ist Chefredakteur der türkischen Nachrichtenagentur cihan und schreibt Kommentare für die Tageszeitung Zaman.